09.04.2024
USA: Abgeordnete für Marihuana-Legalisierung
228 Abgeordnete in der von den US-Demokraten dominierten Parlamentskammer sprachen sich am Freitag dafür aus, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der USA zu streichen. 164 Abgeordnete votierten dagegen.
Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Republikaner. Der Gesetzesentwurf dürfte im Senat scheitern. Von der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht dennoch Signalwirkung aus. Ein Sprecher des inzwischen gewählten Präsidenten Joe Biden hatte im September gesagt, der Demokrat befürworte die Entkriminalisierung von Marihuana.
Als Präsident könnte Biden das Thema auf Bundesebene auch per Verfügung angehen, ohne dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet.
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