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Bundesrat und Parlament für Freihandel mit Indonesien

Der Bundesrat und das Parlament wollen mit dem bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt ein Freihandelsabkommen abschliessen. Das Schweizervolk muss aber dazu am 7. März noch seinen Segen geben.

von hps

Palmöl hat sich stark verteuert.

Bundesrat Guy Parmelin präsentierte am Montagvormittag, 7. Dezember 2020 im Rahmen einer Medienkonferenz die Ja-Argumente des Bundesrates für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über dessen Genehmigung entscheiden, da gegen das Abkommen das Referendum ergriffen wurde.

Das Abkommen gewähre Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum zukunftsträchtigen indonesischen Wachstumsmarkt, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Viele Arbeitsplätze in der Schweiz würden direkt oder indirekt vom Absatz im Ausland abhängen.

Indonesien ist bevölkerungsmässig das viertgrösste Land der Welt mit einer wachsenden Mittelschicht. Das Abkommen baut die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Warenexporte ab und beuge einer Diskriminierung der Schweizer Unternehmen auf diesem wichtigen Markt vor. Mit Bestimmungen zum Güter- und Dienstleistungshandel, den Investitionen und dem Geistigen Eigentum werde das Abkommen die Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen stärken, so der Bundesrat weiter. Zum Beispiel würden sich auch neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Produkte wie Schokolade, Käse und andere Milchprodukte ergeben.

Das Abkommen enthalte zudem umfassende Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte und kopple die beschränkten Konzessionen für Palmöl an strenge Nachhaltigkeitsauflagen. Bei dem im letzten Jahr genehmigten Abkommen, wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee befürchtet, dass sich die im Abkommen gewährten Zollsenkungen für Palmölimporte aus Indonesien negativ auf die heimische Ölsaatenproduktion auswirken werden. Es äussert zudem Bedenken in Bezug auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Palmölproduktion in den Herkunftsländern. Das Abkommen trage diesen Bedenken aber vollumfänglich Rechnung, so der Bundesrat, und der einheimischen Landwirtschaft würde keine Gefahr drohen.

Das Abkommen sei sorgfältig abgestimmt und dank der begrenzten Konzessionen würden der Schweizer Landwirtschaft keine Nachteile aus dem Abkommen erwachsen. Für Palmöl senkt das Abkommen die Zölle lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und dies nur im Rahmen beschränkter Mengen. Damit sei sichergestellt, dass die Gesamtimporte von Palmöl in die Schweiz nicht zunehmen und dass die Schweizer Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl nicht gefährdet werden. Nur Palmöl, das nachweislich nachhaltig produziert wird, könne von den Zollsenkungen unter dem Abkommen profitieren.

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Fakten Palmöl Indonesien