21.09.2023
Nationalrat befürwortet eine neue Steuer für Kunststoffverpackungen
Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Putzmittel, die weniger als 25 Prozent rezyklierten Kunststoff enthalten, sollen ab 2025 besteuert werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion angenommen.
Eingereicht wurde die Motion von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss mit 104 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
Mit den Einnahmen dieser Kunststoffsteuer solle das Recycling von Kunststoff gefördert werden, begründet die Kommission ihren Vorstoss.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga argumentierte vergeblich, dass die Arbeiten für eine umfassende Strategie im Bereich Wiederverwertung von Kunststoff im Gange seien. «Immer neue Vorstösse einzureichen, ist vielleicht Ausdruck Ihrer Ungeduld», meinte sie. Es seien zahlreiche Vorstösse mit ähnlichen Anliegen bereits eingereicht worden. Der Bundesrat wolle die bereits laufenden Arbeiten ergebnisoffen fortführen, hiess es.
Der Vorstoss geht an die zuständige Kommission des Ständerats.
Schweizer Detailhändler und Getränkehersteller verwenden bereits heute für gewisse Getränke PET-Getränkeflaschen, die zum Teil bis zu 100 Prozent aus Rezyklat bestehen.
