Ab 1. Januar gelten in der deutschen Fleischbranche strengere Arbeitsregeln. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das Gesetz abgelehnt.
Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch mehrere Eilanträge abgewiesen, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mitteilt. Das Gesetz soll Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern. Unter anderem ist ab dem kommenden Jahr der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern verboten.
Kritiker monierten, das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es sich nur auf eine Branche beziehe. Die Beschwerdeführer vertraten gegenüber dem obersten deutschen Gericht die Ansicht, sie müssten durch das Gesetz nicht wieder gut zu machende Nachteile erleiden, wie die DPA schreibt. Das sahen die Richter anders. Eine genaue Urteilsbegründung soll noch nachgereicht werden.
Deutschland hatte kurz vor Weihnachten strengere Vorschriften für Schlachthöfe erlassen, dies nachdem wegen zahlreichen Coronafällen die zum Teil prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Angestellten in dieser Branche publik wurden.