13.06.2022
Frankreich lehnt Ratifizierung von Mercosur-Abkommen ab
Frankreich will das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren. Paris lehne das Abkommen in seiner jetzigen Form ab, sagte Aussenhandels-Staatssekretär Franck Riester am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Seine Regierung verlange von den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay Garantien zur Einhaltung von Umweltstandards. Politische Absichtserklärungen seien nicht ausreichend.
«Das wird viel Zeit in Anspruch nehmen», sagte Riester. Frankreich wolle aber verhindern, dass das Abkommen, das mehr Fleisch- und Agrarexporte in die EU ermöglichen soll, zu mehr Abholzung führt.
Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der grössten Freihandelszone der Welt verständigt. Vor allem wegen der grossflächigen Abholzungen und dramatischen Waldbränden im Amazonasgebiet wird die Kritik daran aber immer lauter.
Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Parlamente Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens haben den Text in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt. Auch die deutsche Regierung, die den Abschluss des Abkommens jahrelang energisch verfolgt hatte, zeigte sich skeptisch.
Neben Umweltschützern sind auch Vertreter der europäischen Landwirtschaft vehement gegen das Abkommen. Sie befürchten unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne.
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