19.09.2023
FDP lehnt Agrarinitiativen ab, GLP sagt klar Ja zur TWI
Die FDP sagt Nein zur «Trinkwasserinitiative» (TWI) wie auch zur «Pestizid-Initiative». Die Grünliberalen sagen klar Ja zur TWI.
Die FDB lehnt sowohl die Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», kurz «Trinkwasserinitiative (TWI)», mit 202 Nein und 165 Ja bei 11 Enthaltungen ab, wie auch die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», kurz «Pestizid-Initiative», mit 318 Nein- und 52 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Zwar würden diese beiden Initiativen wichtige Themen ansprechen, schreibt die FDP auf ihrer Website, doch soll der Weg zum Ziel ein anderer sein. Beide Initiativen würden aus Sicht der FDP deutlich zu weit gehen: Die Umsetzung dieser Initiativen würde laut FDP nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern auch unsere nationale Lebensmittelversorgung gefährden. Die FDP-Delegierten wollen den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten.
Die Grünliberalen hingegen sagen mit 160 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen Ja überzeugt Ja zur TWI, wie die Partei auf ihrer Website schreibt. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft des Bundes sei bisher erreicht. Die TWI setze auf Anreize statt auf Verbote. In Zukunft würden so Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das sei liberal und richtig.
Die «Pestizid-Initiative» spreche die ökologischen Probleme ebenfalls an, doch entspreche der liberale Ansatz der TWI ohne Verbote und Protektionismus eher den Auffassungen der GLP. Mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde deshalb entschieden, den klaren Fokus auf die TWI zu richten.
