08.04.2024
Kommission gegen Plastiksteuer
Die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) lehnt eine Plastiksteuer auf Verpackungen von Getränken und Reinigungsmitteln ab. Allerdings soll der Bundesrat eine schweizweit koordinierte und flächendeckende Sammlung von Kunststoffabfällen sicherstellen.
Die Urek-S stimmt daher einer Motion zur Förderung und stärkeren Wiederverwertung von Plastik einstimmig zu, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat sagten bereits Ja zum Anliegen. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, mit einer Verordnung festzulegen, dass Anteile von Kunststoffabfällen, die wiederverwertbar sind, koordiniert und flächendeckend getrennt gesammelt und hochwertig wiederverwertet werden können. Gemäss Motionstext von Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG) werden in der Schweiz lediglich 11 Prozent der entsorgten Plastikabfälle stofflich verwertet, obwohl eine Verwertung von bis zu 31 Prozent möglich wäre.
Eine Steuer auf Produkten, deren Verpackung weniger als 25 Prozent Kunststoff-Rezyklat enthält, lehnte die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Kommission zweifelt daran, dass sich die vorgeschlagenen Methoden eignen, um die Wiederverwertungsquote von Kunststoff praktikabel und effizient zu erhöhen.
Zudem sei der administrative Aufwand einer neuen Steuer oder Lenkungsabgabe kritisch zu beurteilen. Es handle sich um eine Einzelmassnahme, die nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet wäre. Nach Ansicht der Kommission sollen Lösungen für mehr Recycling zunächst in Zusammenarbeit mit Detailhändlern und Privaten entlang der Wertschöpfungskette gefunden werden.
