22.11.2023
«Kein Mehrwert für die Umwelt»
Weniger Schweizer Lebensmittel, mehr Importe und teurere Ware im Regal. So lauten die Befürchtungen des Nein-Komitees sollten am 13. Juni die beiden Agrarinitiativen angenommen werden.
Die Betriebe hätten bei einer Annahme der Trinkwasser-Initiative zwei Optionen, erklärte Bauernverbands-Präsident und Nationalrat Markus Ritter an der Medienkonferenz des Komitees im Medienzentrum des Bundeshauses. «Auf Direktzahlungen verzichten und keine neuen Auflagen haben oder die problematischen Bereiche aufgeben, zu denen anspruchsvolle Kulturen wie Obst, Gemüse, Wein, Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben sowie Geflügel und Schweinehaltung gehören», so Ritter. Beide Varianten brächten keinen Mehrwert für die Umwelt. Im ersten Fall müssten die Betriebe auch die ökologischen Mindestanforderungen für den Erhalt der Direktzahlungen nicht mehr erfüllen, im zweiten Fall produzierte die Schweiz gewisse Lebensmittel nicht oder kaum mehr und müsste diese importieren. «Damit verlagern wir den ökologischen Fussabdruck weiter ins Ausland. Mit dem Schutz des Trinkwassers hat die Initiative sowieso nichts zu tun», kritisierte Ritter.
Die Pestizidverbots-Initiative – die auch Importe betreffen würde – ist nach Ansicht Ritters konsequenter formuliert. Allerdings wären solche Import-Auflagen nicht WTO-konform, so der SBV-Präsident. Es sei deshalb zu befürchten, dass die Initiative nur im Inland umgesetzt und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Landwirtschaft führen würde. Er wies zudem daraufhin, dass bereits aktuell die Konsumentinnen und Konsumenten bereits alle Lebensmittel in Bio-Qualität bekommen könnten. Der Marktanteil liege aber dennoch bei erst 11 Prozent.
Fortschritte erzielt
Anne Challandes, Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV), wies darauf hin, dass die Landwirtschaft keineswegs stillstehe und bereits viel für die Umwelt tue. So dienten fast 19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Biodiversitäts-Förderung, obwohl gemäss Ökologischem Leistungsnachweis (ÖLN) nur 7 Prozent gefordert wären. Zudem beteiligten sich viele Bauernfamilien an öffentlichen oder privaten Programmen. «Was die Tierhaltung anbelangt, haben die Bauernfamilien den Einsatz von Antibiotika stark reduziert. Er hat sich in den vergangenen 10 Jahren halbiert», so Challandes weiter. Und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft habe sich seit 2008 um über 40 Prozent reduziert.
Problem für Schokoladen-Export
Nationalrätin Isabelle Moret, Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial), bezeichnete die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» als hochproblematisch für die Lebensmittelindustrie.Erstens wegen der Importauflage, dass nur noch Rohstoffe importiert werden dürften, die ohne synthetische Pestizide produziert worden sind. «Das wäre praktisch ein Biozwang, der vor allem unsere exportorientierte Verarbeitungsindustrie vor immense Probleme stellen würde», so Moret. Sie verwies auf die Schokoladen- und Kaffee-Exporte der Schweiz. Diese würden aus importierten Rohstoffen hergestellt. «Um den Bedarf der Industrie bei der Annahme der Initiative zu decken, würden 21 Prozent der weltweiten Bio-Kaffeeproduktion und 50 Prozent der weltweiten Bio-Kakaoproduktion benötigt», erklärte die Fial-Präsidentin. Der Verkauf würde die entsprechenden Mehrkosten nicht decken. «Die auferlegten Importbeschränkungen beinhalten die reale Gefahr, dass sich die Verarbeitung und damit Arbeitsplätze sowie viel Wertschöpfung ins Ausland verlagern würde», fürchtet Moret.
Keine Idylle, sondern Illusion
Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Fabio Regazzi erklärte, was wie eine Idylle daherkomme, sei eine Illusion. Die Forderungen der TSI seien für zahlreiche Betriebe unerfüllbar. Eine Produktion ohne Schutzmöglichkeit berge das Risiko von grossen oder je nach Wetter totalen Ausfällen. «Als selbstständige Unternehmer können sich die Bauernfamilien diese schlicht nicht leisten», so Regazzi. Er geht davon aus, dass die Produktion bei Annahme der Initiative in der Schweiz massiv zurückginge und dies mit zusätzlichen Importen kompensiert werden müsste. «Und wenn wir schon importieren, dann können wir gleich die verarbeiteten Produkte reinholen.
Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Verarbeitung in der Schweiz», so der SGV-Präsident zu einem möglichen Szenario. Er wies daraufhin, dass die Land- und Ernährungswirtschaft über 300'000 Arbeitsplätze sicherstelle und rund 160'000 direkt von der Schweizer Lebensmittelproduktion abhingen. Ihm bereite auch die Pestizidverbots-Initiative Sorgen. Diese kurble den Einkaufstourismus an. «Und so wird dann im umliegenden Ausland nicht nur das Essen gekauft, sondern auch sonst alles, was grade gebraucht wird», fürchtet Regazzi. «Die Leidtragenden wäre als nicht nur unsere Land- und Ernährungswirtschaft, sondern alle Handelsunternehmen und Läden in der Schweiz.» Und diese würden bereits genug unter der Corona-Krise leiden.
Unüberwindbare Hürde
Ständerat Damian Müller kritisierte, dass die TSI den Landwirtinnen und Landwirten betriebseigenes Futter vorschreiben wolle. Der Präsident der Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten sprach von einem grossen Problem für alle Betriebe mit Schweinen oder Hühnern. Der Futtermittel-Passus sei für diese eine praktisch unüberwindbare Hürde.
Die beiden Agrarinitiativen setzten die Versorgungssicherheit der Bevölkerung aufs Spiel, erklärte Ständerat und SVP-Präsident Marco Chiesa. «Gerade die Trinkwasserinitiative würde das fragile Gefüge unserer Agrar- und Ernährungspolitik einstürzen lassen. Und dies ohne irgendwelche positiven Effekte auf die Trinkwasserqualität», erklärte er. Die Pestizidverbots-Initiative hätte seiner Ansicht nach deutlich höhere Lebensmittelpreise zur Folge, welche sich nicht die ganze Bevölkerung leisten könne.
Die-Mitte-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister betonte, dass die Bäuerinnen und Bauern bereits laufend an Verbesserungen arbeiteten und gleichzeitig das Parlament aktiv sei. Die Initiativen nähmen ein vorhandenes Unbehagen in der Bevölkerung auf, seien aber extrem und nicht zielführend. «Uns ist es aber wichtig, die beiden Initiativen nicht einfach abzulehnen, sondern gleichzeitig auch eine alternative Lösung zu präsentieren», so Pfister. Dies sei mit der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» gemacht worden. Mit dieser könne der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt optimiert werden. «Mir liegt eine nachhaltige Landwirtschaft am Herzen und ich setze mich dafür ein. Aber es bringt nichts, wenn wir die Landwirtschaft in der Schweiz so weit einschränken, dass sie nichts mehr produzieren kann», so Pfister.
