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Bundesrat stellt Gegenvorschlag zur Massentierhaltungs-Initiative vor

Der Bundesrat stellt der Massentierhaltungs-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist enttäuscht, besonders weil die Importe ausgeklammert werden.

von lid

Der Bundesrat wolle in einem direkten Gegenentwurf das Anliegen der Initiative aufnehmen, heisst es in einer Mitteilung. Die Initiative selbst lehnt er ab. Dazu sollen Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, für regelmässigen Auslauf und eine schonende Schlachtung in der Verfassung aufgenommen werden. Grundsätzlich sollen alle Nutztiere regelmässigen Auslauf haben. Mit verschärften Minimalanforderungen für alle Nutztiere könne das Tierwohl in der landwirtschaftlichen Tierhaltung weiter verbessert werden, so der Bundesrat.
Die Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen in der Vernehmlassung spricht sich laut Mitteilung für den direkten Gegenentwurf aus, darunter 17 Kantone. Gegen die Initiative und den direkten Gegenentwurf wird vorgebracht, die geltenden Bestimmungen seien streng genug. Zudem sei die angestrebte Umstellung für die Landwirtinnen und Landwirte mit hohen Kosten verbunden.
In einer Mitteilung bedauert der Schweizer Bauernverband (SBV) den Entscheid des Bundesrates. Das Schweizer Tierschutzgesetz sei im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng, die Tierwohl-Standards hoch und dank Labelprodukten stünden auch weitergehende Angebote zur Verfügung. Besonders kritisiert der SBV, dass die Bestimmungen des Gegenvorschlags nur für die inländische Produktion gelten sollen. Die sei wie bei der Trinkwasser-Initiative das Prinzip «Aus den Augen, aus dem Sinn», so der Bauernverband.
Die geforderte Importregelung der Initiative wäre mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar und mit aufwendigen und teuren Kontrollen verbunden, argumentiert der Bundesrat.