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Industriezölle: Kommission für Abschaffung

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat ihren ursprünglichen Widerstand aufgegeben und sich für eine Abschaffung der Industriezölle ausgesprochen. Der wirtschaftliche Nutzen der Vorlage überwiege klar, hiess es.

von sda

Der Entscheid, auf die Vorlage einzutreten, ist in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) mit 16 zu 7 Stimmen gefallen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen. Mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die Kommission schliesslich der Vorlage unverändert zuzustimmen.
Differenz zwischen Räten
Bisher bestand bei dem Geschäft eine grundlegende Differenz zwischen den beiden Räten. Während der Nationalrat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen hatte, hiess der Ständerat sie im Herbst mit deutlichem Mehr gut.
Im Nationalrat lehnten Grüne, SP, Mitte-Partei und Teile der SVP die Vorlage ab. Die Mehrheit glaubte nicht, dass mit der Änderung die Produktpreise sinken würden und gaben zu bedenken, dass mit der Abschaffung der Bund auch weniger einnehme. Der Ständerat unterstützte die Vorlage hingegen deutlich mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung.
350 Millionen Franken einsparen
Nun ist also wieder der Nationalrat wieder am Zug. Dieser wird das Geschäft am 1. Juni an der Sommersession beraten. Lehnt der Nationalrat die Vorlage erneut ab, ist die Abschaffung der Industriezölle vom Tisch. Stimmt er der Vorlage zu, sollen die Abgaben per 1. Januar 2022 aufgehoben werden.
Mit der Abschaffung dürften dem Bund jedes Jahr über 500 Millionen Franken entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten können laut Bundesrat jährlich rund 350 Millionen Franken einsparen.
Preise sollen sinken
Der Bundesrat geht stark davon aus, dass die Produkte bei einer Abschaffung der Industriezölle günstiger werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sprach im Ständerat von einem «eigentlichen Konjunkturprogramm». Die Streichung der Industriezölle ist für den Bundesrat eine Massnahme gegen die Hochpreisinsel.
Gemäss der Botschaft des Bundesrats würden die Preise beispielsweise für Velos im Durchschnitt um 12 Franken pro Stück fallen und die Preise für Baumwollprodukte um die 100 Franken pro 100 Kilo. Die Zölle werden in Kilo berechnet. Um sicherzustellen, dass die Entlastung der Unternehmen an die Konsumenten weitergegeben wird, will der Bundesrat ein Monitoring einführen.
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sieht in der Massnahme wenig Potential für Preissenkungen. Die Wirkung auf die Schweizer Preise dürfte eher gering sein, da die Zölle bereits heute relativ tief seinen, schrieb die Stiftung in ihrer Stellungnahme in der Vernehmlassung.