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Wirtschaftskommission des Ständerats gegen einen Grenzschutz für Zucker

Mit 7 zu 6 Stimmen hat es die Wirtschaftskommission des Ständerats am Freitag knapp abgelehnt, auf die Vorlage ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission zur Stützung der Schweizer Zuckerproduktion einzutreten.

von lid

Sie will den Grenzschutz für Zucker nicht gesetzlich verankern. Die Mehrheit sei der Ansicht, der Bundesrat habe die entsprechenden Massnahmen bereits im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets vorgesehen und es sei wesentlich besser, diese auf Verordnungsstufe zu verankern als auf Gesetzesstufe, schreibt die Wirtschaftskommission des Ständerats in einer Mitteilung.
Auch die Forderung aus dem Nationalrat, den ökologischen Anbau von Zuckerrüben mit Direktzahlungen zu fördern, lehnt die Wirtschaftskommission ab: Mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung fiel hier der Entscheid ähnlich knapp aus. Die Mehrheit der Kommission argumentierte, dass der Bundesrat bereits an der Umsetzung der enthaltenen Forderungen arbeite und die Forderung deshalb redundant sei.
Beide Motionen erzielten in der Nationalratssession im Mai eine Mehrheit – entgegen dem Willen des Bundesrates und den Grünen, FDP und Grünliberalen in der grossen Kammer. Die beiden Geschäfte kommen in der nächsten Woche beginnenden Sommersession in den Ständerat.