15.05.2023
Mercosur-Abkommen: Landwirtschaft soll nicht ausgeklammert werden
Das Parlament will Landwirtschaftsprodukte nicht vom Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausnehmen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat diese Forderung des Kantons Jura abgelehnt.
Der Kanton Jura argumentierte, dass die Staaten des Mercosur - Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay - dank viel grösseren Ländereien und bedeutend weniger Vorgaben und Anforderungen kostengünstiger produzieren können als die Schweizer Landwirte. Aus ökologischer Sicht sei es unsinnig, wenn aus wirtschaftlichen Gründen Produkte, die in der Schweiz konsumiert würden, Tausende von Kilometern transportiert werden, bevor sie auf unseren Tellern landeten.
«In einem Land, in dem tagtäglich drei bis vier landwirtschaftliche Betriebe verschwinden und das bäuerliche Jahreseinkommen bei rund 45’000 Franken liegt, kommt die Öffnung des Schweizer Marktes einem Todesstoss für die einheimische Landwirtschaft gleich», heisst es in der Standesinitiative.
Das Anliegen sei obsolet, da die Verhandlungen in der Substanz bereits abgeschlossen seien, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BS). Das Anliegen könne also gar nicht mehr erfüllt werden. Zudem sei es nicht sinnvoll, einzelne Sektoren zum Vornherein von Freihandelsabkommen auszunehmen.
Eine Minderheit um Denis de la Reussille (Grüne/NE) war jedoch der Ansicht, dass die Diskussion über die Ausklammerung von landwirtschaftlichen Produkten öffentlich geführt werden muss – auch wenn die Verhandlungen bereits abgeschlossen seien.
Der Nationalrat sprach sich mit 108 zu 69 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen die Standesinitiative aus. Die Initiative ist mit dem Nein in beiden Räten vom Tisch.
Gleiches gilt für eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf, die aus prozessualen Gründen abgelehnt wurde – mit 110 Stimmen zu 67 bei 8 Enthaltungen. Das Genfer Parlament forderte darin, ein fakultatives Referendum zum Abkommen durchzuführen.
Der Grosse Rat reicht diese Initiative unter anderem vor dem Hintergrund ein, dass dieses Freihandelsabkommen keine ausreichenden Garantien für den Schutz der lokalen Landwirtschaft und für die Bekämpfung der Abholzungen enthält. Weiter kritisierte der Grosse Rat, dass die Waldrodungen von der aktuellen brasilianischen Regierung unterstützt werden.
Die Unterstellung von Freihandelsabkommen unter das fakultative Referendum entspreche bereits der neuen Praxis in Bezug auf Standardabkommen, wie Kommissionssprecherin Schneider-Schneiter sagte.
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