22.12.2023
Ständerat verlangt Bericht zur Regulierung von Hanf-Produkten
Die Vorgaben zur Produktion, dem Handel und dem Gebrauch von Cannabis-Produkten sollen in der Schweiz einheitlich festgehalten werden. Der Ständerat hat am Donnerstag den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht mögliche Regulierungsmassnahmen zu prüfen.
(Symbolbild Pixabay)
Für Hanf-Produkte, die nicht als Haschisch konsumiert werden, soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Ständerat hat mit 30 zu 6 Stimmen ein Postulat des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (parteilos) an den Bundesrat überwiesen.
Der Bundesrat solle prüfen und darlegen, wie eine zeitgemässe und umfassende Cannabis-Regulierung erlassen werden könnte, heisst es in dem Vorstoss. Die Regeln betreffen Gesundheitsprodukte, Lebensmittel, Kosmetik, Arzneimittel, Strassenverkehrsregeln, Tabakprodukte und Zollrecht.
«Der Hanf-Cannabis ist eine extrem vielseitige Pflanze», sagte Minder im Rat. Es gehe um Textilien, Öle, Medikamente und viele andere Produkte. Die aktuelle Rechtsunsicherheit sei jedoch «innovationshemmend».
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Die rechtlichen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Nutzung von nicht-berauschendem Hanf seien in den jeweiligen Spezialgesetzgebungen geregelt, hiess in der Antwort des Bundesrats. «Ein Bericht würde diesbezüglich derzeit keine neuen Erkenntnisse liefern.»
