05.07.2022
Kommission für sofortiges Ende der Industriezölle
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hält daran fest: Die Abschaffung der Industriezölle soll auf einen Schlag erfolgen.
Eine grosse Minderheit will jedoch zunächst nur die Zölle auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten abbauen.
Der Entscheid zugunsten eines vollständigen Abbaus in einer Etappe fiel mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der kommenden Herbstsession vom Nationalrat behandelt.
Gegen eine gestaffelte Abschaffung der Industriezölle spreche, dass die Struktur des Zolltarifs keine klare Trennung in Rohstoffe und Halbfabrikate einerseits und Industrieprodukte anderseits zulasse, argumentierte die Kommissionsmehrheit. Eine etappierte Abschaffung würde somit zu Ungleichbehandlungen, Verzerrungen und bürokratischem Aufwand statt zu einer administrativen Entlastung für die Unternehmen führen.
Aus Sicht der Minderheit wäre eine gestaffelte Abschaffung der Industriezölle dagegen mit Blick auf die angespannten Bundesfinanzen angezeigt. Mit der Abschaffung dürften dem Bund jedes Jahr über 500 Millionen Franken entgehen. Zudem sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ersten Etappe wesentlich höher als jenes der – allfälligen – zweiten Etappe.
