Datum:

Keine Halbierung des Importkontingents für Weine

Das Parlament lehnt eine Standesinitiative ab, die das Importkontingent für ausländische Weine halbieren will.

von sda

(Symbolbild Pixabay)
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Genfer Standesinitiative aus formalen und inhaltlichen Gründen keine Folge gegeben, die verlangt, das Importkontingent für ausländische Weine um 50 Prozent zu senken. Begründet wird die Initiative unter anderem damit, dass der Weinkonsum in der Schweiz seit Jahrzehnten zurückgeht. Die Initiative fordert die Unterstützung einer Motion aus dem Nationalrat, die verlangt, dass der Bundesrat entsprechende Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO führen soll. Die Kontingente gelten seit über 30 Jahren.
Die Unterstützung einer anderen Motion widerspreche dem Zweck einer Standesinitiative, befand die Ratsmehrheit. Man dürfe kantonale Parlamente mit einer Annahme der Initiative nicht dazu ermutigen, sagte Kommissionssprecherin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU).