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Beschwerde gegen Sondierbohrungen für Mineralwasser im Wallis

Ein Unternehmen, das in der Walliser Gemeinde Termen mehrere Fassungsbrunnen zur Produktion von Mineralwasser betreibt, darf gestützt auf ein Baugesuch vier Sondierbohrungen und Pumpversuche auf eigenen Parzellen vornehmen. Das hat das Bundesgericht letztinstanzlich entschieden.

von sda

(Symbolbild Pixabay)
Gegen die Sondierbohrungen und Pumpversuche hatte eine andere Firma, die benachbarte Grundstücke und Fassungsbrunnen für Mineralwasser besitzt, Einsprache erhoben. Das Bundesgericht hält fest, dass diese Firma zur Einsprache berechtigt war, zumal umstritten sei, ob sich die Sondierbohrungen negativ auf deren Brunnen auswirken könnten.
Die Gemeinde Termen hatte Ende Mai 2019 die Einsprache dieser Firma abgewiesen. Sie erteilte zugleich dem Unternehmen, das das Baugesuch eingereicht hatte, grünes Licht für die Sondierbohrungen unter Auflagen und Bedingungen. Bestandteil des Baugesuchs war auch ein vom Unternehmen in Auftrag gegebener hydrogeologischer Fachbericht.
Jene Firma, die gegen die Bohrungen opponierte, erhob gegen die Bewilligung Verwaltungsbeschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis. Nach dessen negativem Entscheid zog die Firma die Beschwerde weiter an das Kantonsgericht Wallis, drang dabei aber ebenso wenig durch. Schliesslich gelangte der Fall ans Bundesgericht.
In einer Vernehmlassung kam das Bundesamt für Umwelt zum Schluss, das angefochtene Urteil verstosse nicht gegen das Bundesumweltrecht. Der Einwand, es brauche für die Einrichtung neuer Fassungsbrunnen eine Umweltverträglichkeitsprüfung, sei nicht Gegenstand des Verfahrens, urteilte das Bundesgericht weiter.
Gewässerschutz sei gewährleistet
Auch der Gewässerschutz sei ausreichend gewährleistet. Zu diesem Schluss komme die Dienststelle für Umweltschutz. Das Bundesamt für Umwelt teile diese Auffassung. Es bestehe keine Veranlassung, von der Einschätzung der Fachbehörden abzuweichen, so das Gericht.
Die Beschwerde sei daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin werde bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig, hält das Bundesgericht abschliessend fest. Die Gerichtskosten von 4000 Franken werden ihr auferlegt. Ferner muss die Beschwerdeführerin eine Partei-Entschädigung in gleicher Höhe bezahlen. (Urteil 1C_473/2020 vom 9. September 2021)