13.11.2023
«Milchimporte sind ein absolutes No-Go»
Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann will mit einer Motion verbieten, dass Milch zur Käseproduktion in die Schweiz eingeführt werden darf. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, die Ostschweizer Milchbauern unterstützen sie.
(Symbolbild Pixabay)
Dürfen Schweizer Käsereien ausländische Milch zur Käseproduktion importieren und den Käse anschliessend wieder exportieren? Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann möchte das verhindern. Mit seiner Motion «Stopp dem Milchchaos» will er den Bundesrat beauftragen, die Zollbestimmungen respektive die Verordnungen dahingehend zu ändern, dass Milch grundsätzlich nicht für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion eingeführt werden darf. Der Ständerat wird in die Motion in der laufenden Sommersession beraten.
Mit dem Veredelungsverkehr werde versucht, den Preis in der Schweiz zu drücken, begründet Salzmann seinen Vorstoss. Wenn in der Schweiz ein kostendeckender Milchpreis bezahlt werde, sei dieser Rohstoff heute und auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden, so Salzmann. Er hatte seine Motion im März 2021 eingereicht, als Reaktion darauf, dass die Ostschweizer Käserei Imlig drei Millionen Kilogramm Milch importieren, verkäsen und exportieren durfte. Das warf damals hohe Wellen (foodaktuell berichtete).
Bundesrat ist dagegen
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. «Der Veredelungsverkehr ist ein bewährtes Instrument und auch international üblich. Er ermöglicht der einheimischen Industrie, ohne Rohstoff-Preishandicap für den Export zu produzieren», schreibt er in seiner Begründung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Milch zur Käseproduktion nicht vom Veredelungsverkehr ausgeschlossen werden solle. «Dies würde Milchverarbeiter gegenüber anderen Unternehmen benachteiligen.»
Auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates empfiehlt, die Motion abzulehnen. Die Bewilligungspraxis sei heute schon restriktiv, es komme selten vor, dass Gesuche für Veredelungsverkehr bewilligt würden. Sehr wichtig ist für die Kommission hingegen, dass ausländische Milch, die in der Schweiz verkäst und wieder exportiert wird, keine Swissness beanspruchen darf und im Ausland nicht als Schweizer Käse auf den Markt gebracht wird, wie es im Bericht der Kommission heisst.
Konkurrenz für den Käseexport
Enttäuscht vom Entscheid der Kommission zeigen sich die Ostschweizer Milchproduzenten. «Milchimporte sind ein absolutes No-Go», schreiben die Vereinigten Milchbauern Mitte-Ost (VMMO) in einer Mitteilung. Es gebe keinerlei plausiblen Gründe, um Milchimporte für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion zuzulassen. In der Schweiz herrsche kein Milchmangel. Zudem konkurrierten Schweizer Käsereien durch die Verarbeitung von Importmilch die Schweizer Käseexporte.
