21.02.2024
Efta-Mercosur-Abkommen verzögert sich auf unbestimmte Zeit
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Man stehe in Kontakt mit den Mercosur-Staaten, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch auf Anfrage mit.
(Pixabay)
Im August 2019 hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Buenos Aires erklärt, die Schweiz habe sich im Verbund mit den Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt. Gemäss dem ursprünglichen Fahrplan sollte der Vertrag noch im selben Jahr definitiv unter Dach und Fach gebracht werden.
Wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch vermeldete, wartet die Schweizer Exportwirtschaft aber immer noch auf die Unterzeichnung des Handelspaktes. Zunächst habe es geheissen, die Corona-Krise, die Südamerika besonders heftig erfasst hatte, habe den Abschluss gebremst. Wegen der Reisebeschränkungen sei es nicht möglich gewesen, die noch ausstehenden Arbeiten zu Ende zu bringen. Nach und nach sei aber klar, dass erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den Vertragspartnern einen Abschluss verhinderten.
Unterschiedliche Interpretationen
Seco-Sprecher Michael Wüthrich, der sich auch gegenüber der NZZ geäussert hatte, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass «die Verhandlungen mit Mercosur in der Substanz abgeschlossen werden konnten». Bei der juristischen Überprüfung sei es aber aus verschiedenen Gründen zu grösseren Verzögerungen gekommen.
Zudem hat sich laut Wüthrich gezeigt, dass «hinsichtlich einiger inhaltlicher Punkte unterschiedliche Interpretationen bestehen, die noch geklärt werden müssen, wie etwa bezüglich technischen Fragen im Zusammenhang mit Ursprungsregeln». Weitere Angaben dazu machte der Seco-Sprecher nicht. Man stehe in Kontakt und sei bestrebt, die offenen Fragen zu lösen. Noch sei aber unklar, bis wann diese geklärt werden könnten.
Die NZZ machte zwei Gründe aus, aufgrund derer das Abkommen noch scheitern könnte: Erstens den Regierungswechsel in Argentinien an Alberto Fernandez und zweitens das Ringen der Europäischen Union um ein Abkommen mit dem Mercosur.
Wie die Efta hatte auch Brüssel vor drei Jahren im Grundsatz eine Einigung erzielt. Jedoch machten das EU-Parlament und auch viele Mitgliedstaaten klar, dass sie den Vertrag in der bestehenden Form nicht annehmen wollten, da verbindliche Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialstandards sowie zum Schutz der Menschenrechte fehlten.
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