31.01.2024
«Wir ergänzen die Demokratie»
Daniel Langmeier will ein neues Ernährungssystem einführen und will mit dem Bürger:innenrat die Bevölkerung einbeziehen. Das erste Treffen hat bereits stattgefunden.
foodaktuell: 85 Schweizerinnen und Schweizer wurden per Los bestimmt, über die Ernährungszukunft zu diskutieren. Mitte Juni fand das erste Treffen statt. Wie waren Ihre Eindrücke?
Daniel Langmeier: Es ging vorerst einmal ums Kennenlernen der Teilnehmenden. Diese erhielten viele Informationen von Vertretern der Interessengruppen der Wertschöpfungskette des Ernährungssystems und der Wissenschaft. Damit arbeiten sie jetzt in Gruppen weiter. Über den Sommer erhalten sie sie auf Lernreisen, Einblicke in Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und in die Gastronomie, bevor sie dann am 1. Oktober in Lausanne, wieder zusammentreffen.
Hinter dem Projekt stehen drei «grüne» Organisationen. Damit ist es doch klar, dass «grüne» Forderungen an die Lebensmittelproduzenten kommen werden?
Der Bürger:innenrat für Ernährung stellt ein Abbild der Schweizer Bevölkerung dar. Der Prozess wurde ergebnisoffen gestaltet und wird von unabhängigen Organisationen durchgeführt. Ausserdem haben im Rat die «Grossen», zum Beispiel Syngenta, die gleichen Mittel und Redezeiten, wie etwa die Umweltallianz.
Wie sind Produktion, Verarbeitung und Handel vertreten?
Die Vertreter wurden von den Verbänden vorgeschlagen. Niklaus Iten vertritt die Föderation der Nahrungsmittelindustrie (Fial). Vom Schweizer Bauernverband ist Michelle Wyss dabei und von der IG Detailhandel Gaby Buchwalder. Daneben gibt es den wissenschaftlichen Input, von der ETH und Agroscope.
Kritiker, insbesondere der Bauernverband, monierten im Vorfeld, dass der Rat politisch nicht korrekt sei. Er sei ein «Schattenparlament», das dazu mit 400 000 Franken öffentlichen Geldern gespiesen werde. Was sagen Sie zu der Kritik?
Der Vorwurf des Schattenparlaments ist ungerechtfertigt und unbegründet. Ein Bürger:innenrat hat keine Entscheidungsbefugnisse, sondern erarbeitet Empfehlungen der Bevölkerung zu Handen der Politik. Es ist eine Konsultation und ergänzt die bestehenden politischen Instrumente in unserer direkten Demokratie.
Was würde passieren, wenn im Herbst eine der Forderungen im Massnahmenkatalog des Bürger:innenrates lauten würde, dass die Lebensmittelpreise teurer werden müssten? Das könnte ja nicht einfach umgesetzt werden.
Im Unterschied zum Parlament oder politischen Parteien oder Verbänden stellt Bürger:innenrat keine Forderungen. Der Rat erarbeitet in einem transparenten demokratischen Prozess Empfehlungen, wie eine Ernährungspolitik für die Schweiz aussehen sollte. Danach kann das Parlament frei entscheiden, wie die Empfehlungen aufgenommen und berücksichtigt werden.
