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IGAS: Die Bilateralen müssen gerettet werden

Die IG Agrarstandort Schweiz fordert den Bundesrat dazu auf, die bilateralen Verträge zu retten. Auch die Land- und Ernährungswirtschaft müsse deren Wert anerkennen und mithelfen, ihre schleichende Erosion zu verhindern.

von pd/wy

v.l.n.r. Christoph Dietler, Geschäftsführer IGAS; Jacques Chavaz, Präsident IGAS, Susanne Staub, Konsumentenforum KF, Urs Brändli, Präsident Bio Suisse, Urs Furrer, Geschäftsführer Chocosuisse und Biscosuisse, Jacques Gygax, Direktor Fromarte.
Die Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft sollten sich für eine Rettung der bilateralen Verträge einsetzen. Sie profitierten davon und sollten deshalb eine Verantwortung übernehmen, findet die IG Agrarstandort Schweiz (IGAS). Die Organisation, in der bäuerliche Organisationen ebenso vertreten sind wie Konsumentenorganisationen und Herstellerverbände, fordert den Bundesrat und «alle Kräfte zwischen der Heu- und Essgabel» dazu auf, die Verantwortung für den Erhalt des bilateralen Weges mit der EU «wesentlich stärker als bisher» wahrzunehmen.
«Der Wert der Bilateralen ist leider nicht bekannt genug», sagte IGAS-Präsident Jacques Chavaz. Die betreffenden Abkommen böten eine seltene Kombination von gutem Marktzugang für die Schweiz in der EU mit hohem Grenzschutz für Agrarimporte in die Schweiz. Wertvoll seien die gegenseitige Anerkennung des Schutzes von Herkunftsbezeichnungen, von Biostandards oder gemeinsamen Regeln bei der Lebensmittelsicherheit. Hingegen sei eine bessere Teilnahme der Schweiz am Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel der EU derzeit dadurch blockiert, dass die Schweiz beim Rahmenabkommen und bei institutionellen Fragen den Verhandlungstisch mit der EU verlassen habe.
Jacques Gygax, Direktor des Käserverbandes Fromarte, betonte, für die Schweizer Käsebranche sei der offene Käsehandel mit der EU, der 2007 mit den bilateralen Verträgen eingeführt wurde, von zentraler Bedeutung. «Das hat uns fitter gemacht», sagte Gygax, die Branche sei heute innovativ, wirtschaftlich stark und breit aufgestellt. Importe hätten zwar auch zugenommen, aber die wertmässige Handelsbilanz sei klar positiv. Dass die Bilateralen weitergeführt werden könnten, sei für die Käsebranche deshalb fast lebenswichtig.
Urs, Furrer, Geschäftsführer von Chocosuisse und Biscosuisse, erklärte, vor allem die Bilateralen II mit verbessertem Marktzugang für verarbeitete Produkte sei für seine Branche wichtig. Die Exportfähigkeit der Schweizer Hersteller erlaube Skaleneffekte und Produktivitätsvorteile, von denen letztlich auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten profitierten. Eine engere Zusammenarbeit mit der EU wäre aus Sicht der zweiten Verarbeitungsstufe etwa bei den Zulassungsverfahren für Novel Food mit interessant.
Im Verhältnis mit der EU gebe es nur den EWR, der politisch derzeit keine Chance habe, oder den Erhalt der Bilateralen, damit sich die Situation der Schweiz nicht schleichend verschlechtere, erklärte Christoph Dietler, Geschäftsführer der IGAS. Deshalb sehe man insbesondere den Schweizer Bauernverband, die Verarbeitungsindustrie, Milchproduzenten und auch den Detailhandel in der Pflicht, die Risiken der Erosion des bilateralen Wegs offen zu thematisieren. Das betreffe auch eigene Mitglieder, sagte Dietler. Denn in der IGAS sind beispielsweise auch Coop und Migros dabei.
Die IGAS fordert, dass der Bundesrat sich einer konstruktiven Lösung der institutionellen Fragen mit der EU stellt, mit den Sozialpartnern eine Debatte führt und mit der EU so bald wie möglich neue Verhandlungen aufnimmt. Auch das Parlament müsse diesbezüglich seine Verantwortung wahrnehmen und unterstützen.