19.02.2024
Nationalrat: Kein Milchport für Käse
Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die fordert, dass der Import von Milch für die Käseproduktion künftig verboten wird.
Der Nationalrat stimmte am Montag, 12. September mit 109 zu 71 Stimmen (11 Enthaltungen) einer Motion von Marcel Dettling (SVP/SZ) zu, die fordert, dass Milch im Veredelungsverkehr nicht für die Käseproduktion importiert werden darf. Für andere Produkte soll nur bei einer absoluten Mangellage Veredelungsverkehr möglich werden.
Dettling argumentierte, die Milchpreise in der Schweiz seien nicht kostendeckend. Statt die Milch anständig zu bezahlen, werde Milch importiert. «Das geht gar nicht.» Der Markt werde mit Billigimporten ausgehebelt, die Verarbeiter würden versuchen, mit dem Veredelungsverkehr den Preis für Schweizer Milch unter Druck zu setzen.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Bundesrat Ueli Maurer sagte, er lasse sich jedes Gesuch für Veredelungsverkehr auf den Tisch legen, dann frage man die betroffenen Verbände, ob sie Einwände hätten. Bei den Gesuchen, die man in letzter Zeit bewilligt habe, seien keine Einwände erhoben worden. «Ich glaube, wir haben das Anliegen des Motionärs entsprechend umgesetzt.» Ein Gesuch für die Veredelung zu Käse habe man mit der Auflage bewilligt, dass der Käse nicht als Schweizer Käse verkauft werden dürfe. Man wolle aber mit dem Veredelungsverkehr keinen zusätzlichen Druck auf den Preis und auf die Produzenten ausüben.
