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Milchimport: Ständerat lehnt Verbot ab

SVP-Nationalrat Marcel Dettling wollte den Import von Milch für die Käseproduktion verbieten. Der Nationalrat unterstützte seine Motion, im Ständerat ist sie durchgefallen.

von mos

(Symbolbild mos)
Mit seiner Motion «Stopp dem Milchchaos» wollte der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling den Veredelungsverkehr von Milch für die Käseproduktion verbieten. Ausländische Milch sollte also nicht mehr eingeführt werden dürfen, um daraus Käse für den Export herzustellen. Für andere Produkte dürfe für Milch nur bei absoluter Mangellage eine saisonale Bewilligung für Veredelungsverkehr erteilt werden, forderte Dettling in seiner Motion weiter. Er argumentierte, mit dem Veredelungsverkehr werde versucht, den Milchpreis in der Schweiz zu drücken.
Im Nationalrat fand Dettling damit Gehör. Die grosse Kammer stimmte der Motion am 12. September 2022 mit 109 zu 71 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu, obwohl der Bundesrat die Ablehnung empfohlen hatte (foodaktuell berichtete). Im Ständerat erlitt Dettlings Motion nun aber am 14. Dezember Schiffbruch. Damit ist sie vom Tisch.
«Kein Handlungsbedarf»
Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) erklärte, die Kommission sehe keinen Handlungsbedarf. Der aktive Veredelungsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen sei nur zugelassen, «wenn gleichartige inländische Erzeugnisse nicht in genügender Menge verfügbar sind oder wenn für solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann». Diese Voraussetzungen seien bei der Bewilligung der Veredelungsverkehrsgesuche, die diese Motion ausgelöst habe, erfüllt gewesen.
Auch Bundesrat Ueli Maurer stellte sich gegen die Motion. Dieses Jahr habe es zwei Gesuche zum Milchimport gegeben. «Das sind relativ kleine, harmlose Mengen, und sie werden immer ohne irgendwelche Einsprachen von den entsprechenden Produzentenorganisationen genehmigt. Es ist breit abgestützt und ich glaube nicht, dass wir hier von Milchchaos sprechen können», sagte er. In diesem Jahr seien es einmal zwei Millionen und einmal vier Millionen Liter Biomilch gewesen, die offenbar gefehlt hätten.