20.04.2023
Zwei Zuckerinitiativen im Nationalrat
In der kommenden Frühjahrssession befasst sich der Nationalrat auch mit zwei Standesinitiativen, die unter anderem den Zuckereinsatz in der Lebensmittelproduktion begrenzen wollen.
(Symbolbild Pixabay)
In der Frühjahrssession vom 27. Februar bis 17. März wird der Nationalrat verschiedene Vorlage beraten, die die Lebensmittelbranche betreffen, wie aus dem Sessionsprogramm hervorgeht.
So stehen am 27. Februar zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Freiburg zum Thema Zucker auf dem Programm. Die Genfer Initiative verlangt angesichts der schädlichen Auswirkungen von Zucker auf die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher die Zuckermenge, die bei der Lebensmittelherstellung zugesetzt werden darf, streng zu begrenzen. Die Standesinitiative aus Freiburg verlangt, dass die Angabe des Zuckergehalts in der Nährwertdeklaration obligatorisch wird und für die Konsumierenden auf den Produkten verständlich lesbar ist. Die Freiburger Forderung, dass Zucker in der Nährwertdeklaration obligatorisch angegeben werden muss, hat der Bund in der neusten Revision der Lebensmittelverordnungen bereits aufgenommen. Der Ständerat hat im Dezember die beiden Standesinitiativen abgelehnt.
Am 2. März berät der Nationalrat eine Motion des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann zur Stärkung der einheimischen Gemüseproduktion. Salzmann fordert den Bundesrat auf, bei der Importbewirtschaftung die sogenannt effektiv bewirtschafteten Phasen für 27 Gemüse anzupassen und damit die einheimische Produktion gegenüber Importen zu stärken. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.
Am 8. März und 9. März steht dann als politischer Brocken die Agrarpolitik ab 2022 auf dem Programm des Nationalrates.