Nationalrat versenkt Tonnagesteuer

Schweizer Schifffahrtsunternehmen werden nicht mit einer Tonnagesteuer belegt. Der Nationalrat hat es am Dienstag mit 108 zu 75 Stimmen abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.

Der Nationalrat hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, bevor der Ständerat die Vorlage ablehnte.

Die Tonnagesteuer ist eine alternative Methode zur Berechnung der Gewinnsteuer. Die Berechnung basiert auf der Ladekapazität eines Seeschiffes. Der Entwurf, den der Bundesrat auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet hat, ermöglicht eine niedrigere Steuerbelastung für maritime Unternehmen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gestärkt werden.

Für die Kommission plädierte Sophie Michaud Gigon (Grüne-s/VD) dafür, die Vorlage angesichts finanzieller, verfassungsrechtlicher und politischer Unsicherheiten fallen zu lassen. Und sie erinnerte daran, dass der Entwurf keine zusätzlichen ökologischen und sozialen Kriterien enthalte.

Die Steuer sei ein international gut etabliertes Instrument, argumentierte Céline Amaudruz (SVP/GE) vergeblich. Sie würde den Schweizer Schifffahrtssektor mit dem anderer Staaten gleichstellen.