Das fatale Abwarten der Schweiz bei der Tabakkonvention
Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ist der erste völkerrechtliche Vertrag zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention (AT) Schweiz fordert vom Parlament eine umgehende Ratifizierung bis zum 01. Oktober 2024, wie sie in einer Erklärung schreibt.
Die Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) hält die Grundprinzipien fest, die weltweit für den Umgang mit Tabak und Tabakwaren gelten. Durch wissenschaftlich fundierte Massnahmen sollen das Angebot und die Nachfrage nach Tabakprodukten reduziert und somit die Gesundheit der Menschen verbessert werden. Die Konvention beinhaltet unter anderem folgende Verpflichtungen und Kernforderungen:
Rauchverbote am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen öffentlichen Einrichtungen und Plätzen, zum Schutz vor Passivrauch; Preisliche und steuerliche Massnahmen, wie beispielsweise hohe Tabaksteuern, zur Senkung der Nachfrage; Umfassende und grossflächige Warnhinweise auf allen Tabakprodukten; Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakwaren.
Die Konvention wurde 2003 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet und trat 2005 in Kraft. Die Schweiz hat die WHO-Tabakkonvention am 25. Juni 2004 unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift bekundete der Bundesrat den Willen der Schweiz, die Verpflichtungen der Konvention umzusetzen - jedoch weigert sich das Parlament bis heute, die Konvention zu ratifizieren (in Kraft zu setzen).
Die Tabakindustrie profitiere in hohem Masse davon, dass die Schweiz als eines der letzten Länder das WHO-Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) nicht ratifiziert habe und ebenso von den laschen Gesetzen. Die Schweiz sei Tummelplatz und Rückzugsort von zwei der drei multinationalen Tabakkonzerne (Philip Morris International PMI und Japan Tobacco International JTI), schreibt die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz (AT) weiter und fordert einen radikalen politischen Kurswechsel bei der Tabakpolitik. Dabei soll die Ratifizierung ein erster Schritt auf dem Weg zu wirklich effizienten gesundheitspolitischen Massnahmen im Kampf gegen den Tabak- und Nikotinkonsum sein.