20.04.2023
Freihandelsabkommen soll modernisiert werden
Die zuständige Nationalratskommission begrüsst die Stossrichtung des Bundesrats beim Verhandlungsmandat für ein neues Freihandelsabkommen mit China. Verbindliche Regelungen zum Schutz der Menschenrechte sollen nicht Teil der Verhandlungen sein – was die Linke erzürnt.
Der Bundesrat will das seit 2014 geltende Freihandelsabkommen mit China modernisieren. Die Rede ist von einem verbesserten Marktzugang beim Warenverkehr und für Schweizer Dienstleister inklusive Finanzinstitute sowie von einfacheren Zollprozessen.
Mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) das Verhandlungsmandat in einer Gesamtwürdigung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Gleichzeitig fordert sie den Bundesrat dazu auf, die Risiken der Abhängigkeit von kritischen und strategischen Rohstoffen gezielt anzugehen und die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz in die Verhandlungen einzubeziehen.
Menschenrechte weitgehend ausgeklammert
Knapp abgelehnt hat es die APK-N jedoch, verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im neuen Freihandelsabkommen zu verhandeln. Mit jeweils 13 zu 11 Stimmen sagte die Kommission Nein zu entsprechenden Anträgen von linker Seite.
Demnach sollte der Bundesrat parallel zum Verhandlungsstart extern eine menschenrechtliche Folgeabschätzung in Auftrag geben und deren Ergebnisse in die weiteren Verhandlungen einbeziehen. Zudem sollten weitere Ziele zur Achtung der Menschenrechte und zusätzliche verbindliche Menschenrechtsbestimmungen angestrebt werden, die einem Streitbeilegungsmechanismus unterstehen.
Ausserdem forderte Links-Grün zusätzlich zu den bereits im Mandatsentwurf enthaltenen Nachhaltigkeitselementen verbindliche Umweltbestimmungen, welche einem Streitbeilegungsmechanismus unterstehen – ebenfalls ohne Erfolg. Schliesslich lehnte es die Mehrheit der APK-N ab, den Bundesrat aufzufordern, zusätzlich zu den geltenden Bestimmungen ein Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit zu erlassen.
«Bundesrat verschliesst die Augen»
Die SP und die Grünen kritisierten die Entscheide der Kommission in Mitteilungen vom Dienstag scharf. Die Grünen drohten bereits mit dem Referendum gegen die Vorlage. «Ohne Schutz der Menschenrechte kann es kein neues Freihandelsabkommen mit China geben», liess sich Christine Badertscher, Berner Nationalrätin der Grünen, zitieren. Bundesrat und Parlament müssten nachbessern.
Der bewusste Verzicht auf Menschenrechtsregeln sei beschämend, hiess es weiter. «In Zukunft könnten Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit oder umweltschädlicher Produktion von zusätzlichen Zollerleichterungen profitieren.» Das sei umso bedenklicher, als dass sich die Menschenrechtslage in China innerhalb der vergangenen zehn Jahre markant verschlechtert habe.
«Kein Freihandelsabkommen ohne Schutz der Menschenrechte», schrieb auch die SP. Die SP-Delegation in der APK-N hat nach eigenen Angaben deshalb das Verhandlungsmandat abgelehnt. «Der Bundesrat scheut sich offensichtlich davor, gegenüber China die massiven Missstände anzusprechen», liess sich Fabian Molina, Zürcher SP-Nationalrat, in der Mitteilung zitieren. Damit verschliesse der Bundesrat die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen.
Wichtiger Handelspartner
Die SP fordert deshalb eine neue China-Strategie. Dieser Forderung folgte auch die APK-N – mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. In ihren Augen soll das Ende Jahr auslaufende Grundsatzpapier als bilaterale Strategie für mindestens vier Jahre bis 2028 verlängert werden. Der Bundesrat plant dagegen, die China-Strategie künftig in eine breitere Asien-Strategie mit Indien, Japan, Südkorea und Indonesien einzubetten.
China und die Schweiz pflegen seit 1950 diplomatische Beziehungen. Seit 2010 ist China wichtigster Handelspartner der Schweiz in Asien und nach der EU und den USA weltweit drittwichtigster Schweizer Handelspartner.
