02.10.2023


Ständerat lehnt Förderung von regionalen Schlachtbetrieben ab
Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat regionale Schlachthöfe nicht fördern. Er hat entsprechende Motionen abgelehnt.

Der Ständerat hat am Montag, 16. September zwei gleichlautende Motionen abgelehnt, welche die Förderung von regionalen Schlachtkapazitäten durch den Bund forderten. Begründet wurden die Motionen vor allem mit den kürzeren Tiertransporten. Der Nationalrat hat sie im Herbst 2023 angenommen, die vorberatende Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats lehnte sie ab. Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) erklärte, die Schweiz habe gemäss Daten aus der Tieverkehrsdatenbank heute über 650 bewilligte Schlachtbetriebe. Diese würden bereits gefördert, etwa im Rahmen von regionalen Projekten (PRE). Das Schlachten von Tieren erfordere eine hohe Fachkompetenz bezüglich Tierwohl und Hygiene. Diese sei in grösseren Betrieben mit höherer Auslastung eher gewährleistet. Eine weitere Unterstützung durch den Bund wäre «ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft», sagte Müller. Und schliesslich sei das Schweizer Tierschutzrecht in Bezug auf die Tiertransportdauer im Vergleich zum Ausland schon heute strenger.
Charles Juillard (MItte, JU) sagte, die Zahl von 650 Betrieben sei irreführend, man könne nicht jeden Betrieb, in dem von Zeit zu Zeit ein Rind geschlachtet werde, dazu zählen. Die Zahl der kleineren und mittleren Betriebe nehme vielmehr ständig ab. Die Motionen wären ein Mittel, um der anhaltenden Konzentration der Schlachtungen auf wenige Grossbetriebe entgegenzuwirken und regionelale Wertschöpfungsketten aufrechtzuerhalten.