Nationalrat will Import von Fertigbackwaren erschweren

Der Nationalrat will mit Rücksicht auf die inländischen Getreideproduzenten den Import von Fertigbackwaren erschweren. Dafür sollen die Zolltarife angepasst werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Katja Riem (SVP/BE) angenommen.

SVP-Nationalrätin Katja Riem will den Import von «Tankstellengipfeli» erschweren.

Quelle: Symbolbild Pixabay

Mit 110 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess er den Vorstoss gut. Die Motion geht an den Ständerat. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten mehr als verdoppelt, auf derzeit 300'000 Tonnen im Jahr, machte Riem geltend. Dabei handle es sich «mit hoher Wahrscheinlichkeit um all die Tankstellengipfeli und Aufbackbrötli und vielleicht sogar um Fertigpizzen», sagte Riem in der Debatte. Gleichzeitig verliere Schweizer Brotgetreide Marktanteile.

Regelmässig müsse hochwertiges Schweizer Brotgetreide sogar zu Futtergetreide deklassiert werden, wegen der Konkurrenz durch billig importierte Backwaren und Teiglinge. Der Spielraum bei den zolltariflichen Begünstigungen sollte voll ausgenutzt werden.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Um Zollpräferenzen, wie sie die Schweiz der EU gewähre, zu ändern, müsste das Freihandelsabkommen mit der EU neu verhandelt werden, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Solche Neuverhandlungen seien nicht im Interesse der Schweiz.