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EU: «Emmentaler» ist eine Gattungsbezeichnung

Der Name «Emmentaler» ist in der EU eine Gattungsbezeichnung. Das hat die EU-Kommission entschieden. Sie verweigert den Schutz des Namens als Ursprungsbezeichnung. Emmentaler Switzerland überlegt sich rechtliche Schritte.

Die Eu-Kommission verweigert den Schutz von «Emmentaler» als Ursprungsbezeichnung.

Quelle: Symbolbild Emmentaler Switzerland

Die Schweiz ist in der EU mit dem Versuch abgeblitzt, den Namen «Emmentaler» als geschützte Ursprungsbezeichnung aus der Schweiz zu schützen. «Emmentaler» gelte in der EU als Gattungsbezeichnung, schreibt die EU-Kommission in einem Durchführungsbeschluss vom 23. Januar 2025. Der Schutz des Namens «Emmentaler», der im internationalen Register als Ursprungsbezeichnung aus der Schweiz eingetragen ist, werde daher in der Union verweigert.
Auf Antrag der Schweiz war «Emmentaler» am 14. März 2024 als geschützte Ursprungsbezeichnung in das internationale Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der sogenannten Genfer Akte eingetragen worden. Die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland hatte den Antrag 2022 gestellt, sie hatte sich davon besseren Schutz für den Emmentaler AOP erhofft (foodaktuell berichtete). Die Vertragsparteien der Genfer Akte hatten ein Jahr lang Zeit, die Eintragung zu prüfen und eine eventuelle Schutzverweigerung auszusprechen. Das hat die EU-Kommission nun getan, nachdem bei ihr «mehrere zulässige Einsprüche» eingegangen sind, wie es im Durchführungsbeschluss heisst.
Die Kommission begründet ihren Entscheid damit, dass der Name «Emmentaler» historisch und kulturell mit einem grösseren geografischen Gebiet als nur der Schweiz verbunden sei. So gebe es drei geschützte Namen, die «Emmentaler» enthielten, aber ausserhalb der Schweiz produziert würden: der in Deutschlang hergestellte «Allgäuer Emmentaler» (g.U.) sowie die beiden in Frankreich produzierten «Emmental français est-central» (g.g.A.) und «Emmental de Savoie» (g.g.A.). In diesen Fällen werde der Schutz für den zusammengesetzten Namen und nicht für den Namen «Emmentaler» an sich gewährt.
Emmentaler Switzerland «nicht überrascht»
Die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland zeigt sich über den Beschluss der EU-Kommission «nicht überrascht», wie Direktor Urs Schluechter auf Anfrage schreibt. Dass die Organe der EU bestehende bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und einzelnen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich, die «Emmentaler» schützen, missachten, sei nicht neu. «Umgekehrt stützen sich die EU-Staaten auf diese Abkommen, wenn es um den Schutz ihrer Ursprungsbezeichnungen in der Schweiz geht. Das ist widersprüchlich», so Schluechter.
Man warte jetzt ab, bis man die Schutzverweigerung via Weltorganisation für Geistiges Eigentum zugeschickt bekomme, so Schluechter weiter. Sobald man die Schutzverweigerung bekomme, werde Emmentaler Switzerland die unter der Genfer Akte bestehenden Rechtsmittel prüfen und allenfalls ergreifen. Ziel sei dabei nicht die Verhinderung der Bezeichnungen «Allgäuer Emmentaler» oder «Emmental français est-central» (g.g.A.) und «Emmental de Savoie». Ziel sei die Anerkennung des Schutzes von «Emmentaler» als Original aus der Schweiz, betont Schluechter.
Deutsche und Österreicher freuen sich
Der deutsche Milch-Industrieverband (MIV) und der Milchverband Österreich (MVÖ) zeigen sich «erfreut» über den Entscheid der EU-Kommission. Laut dem MIV ist es das erste Mal in der Geschichte der Geoschutzverordnung, dass die EU-Kommission ein Milcherzeugnis als Gattungsbezeichnung einstufe. «Emmentaler» könne daher ungeachtet des Herstellungsortes weiterhin wie bisher in der EU hergestellt und vermarktet werden.
Der MVÖ schreibt in einer Mitteilung, mit dem Entscheid werde «der neuerliche Versuch der Schweiz, die Bezeichnung Emmentaler für sich zu schützen, abgewehrt». Emmentaler sei seit mehreren Generationen ein wichtiger Teil der österreichischen Käsekultur, so der MVÖ weiter. «Die offizielle Klarstellung der EU ist daher sehr wichtig für die heimische Milchwirtschaft.» Zuletzt lag die österreichische Emmentaler-Jahresproduktion bei 14'000 Tonnen. Zum Vergleich: In der Schweiz wurden 2023 13'266 Tonnen Emmentaler AOP produziert.

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