Ständerat will Milchproduktion unterstützen

Der Ständerat hat eine Motion angenommen, welche eine stärkere Unterstützung der Milchproduktion in der künftigen Agrar- und Ernährungspolitik fordert.

Der Ständerat hat mit 39 zu einer Stimme eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen, die bei der Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik eine Stärkung der Schweizer Milchproduktion verlangt. Die Milchproduktion soll wieder wirtschaftliche attraktiv werden, die Wertschöpfung in der Schweiz soll gefördert werden.

Die Milchproduktion sei der wichtigste Betriebszweig der Schweizer Landwirtschaft und besonders standortgerecht, heisst es in der Begründung. Rund 100'000 Personen seien in der Wertschöpfung tätig, 3,4 Milliarden Kilogramm würden zu Käse und Molkereiprodukten verarbeitet, wobei Käse das wichtigste Exportgut der Schweizer Landwirtschaft sei.

Konkret schwebt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) unter anderem eine Erhöhung der Verkäsungszulage und eine stärkere Absatzförderung vor.. Die heutige Situation führe zu tieferen landwirtschaftlichen Einkommen und einem Ausstieg der Bauern aus der Milchproduktion, argumentierte die Befürworterseite.

Der Stundenlohn der Milchbauern sei schon heute tiefer als in anderen Sektoren der Landwirtschaft, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Er gab zu bedenken, dass es sich um einen Bereich handle, in denen die Schweiz einigermassen wettbewerbsfähig sei.

Der Bundesrat anerkannte zwar das Anliegen, lehnte die Motion jedoch ab. Es sei nicht gerechtfertigt, bei den Arbeiten für die künftige Agrarpolitik einen Sektor gesondert zu behandeln. Die Kommissionsmehrheit hielt dem entgegen, der Milchsektor sei in den vergangenen Jahren benachteiligt worden. Ohnehin sei er stärker dem Wettbewerb ausgesetzt als andere Bereiche der Landwirtschaft.

Auch eine Dreier-Minderheit der Kommission beantragte erfolglos die Ablehnung der Kommissionsmotion. Sprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) forderte eine «Gesamtschau», drang damit aber nicht durch. In der Abstimmung stand Moser schliesslich allein da. Dies, weil Eva Herzog (SP/BS) nicht an der Debatte teilnahm und Andrea Caroni (FDP/AR) als Ratspräsident nicht mit abstimmte.

Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat.