05.09.2024
Mehrheit der EU-Staaten für Lockerung von Gentechnik-Regeln
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich für weniger strenge Gentechnik-Regeln ausgesprochen. Vertreter der EU-Staaten gaben in Brüssel ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Kompromiss, wie die polnische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Dem Vorhaben der Kommission muss auch das EU-Parlament zustimmen.
Quelle: Symbolbild Unsplash/Guillaume Périgois
Dem Vorhaben muss auch das Europaparlament zustimmen. Mit den Abgeordneten können nun Verhandlungen über einen finalen Kompromiss beginnen.
Die EU-Kommission hatte die Lockerung im Sommer 2023 vorgeschlagen. Im Kern geht es darum, Hürden für die Erforschung und den Verkauf von genetisch veränderten Pflanzen zu senken. Ein Teil des Vorschlags sieht deshalb vor, Kennzeichnungspflichten zu lockern.
Dann müsste im Supermarkt nicht angegeben werden, wenn Pflanzen, die mit bestimmten Gentechnikverfahren verändert wurden, für oder als Lebensmittel verwendet werden. Dabei geht es um Veränderungen, die auch durch natürliche Züchtungen hätten erzielt werden können. Den Angaben zufolge könnten einzelne EU-Staaten aber nach dem nun gefunden Kompromiss - im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag - den Anbau von stärker veränderten Pflanzen verbieten.
Verhärtete Fronten
Gegen die geplante Lockerung der Kennzeichnung hatten sich rund 380 Lebensmittelunternehmen aus 16 europäischen Ländern in einem gemeinsamen offenen Brief «Lebensmittelwirtschaft für Wahlfreiheit bei Gentechnik im Essen» ausgesprochen.
Kritiker bemängeln geringere Transparenz und wenig Möglichkeiten für Verbraucher, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Die Kennzeichnung von Produkten, bei denen Gentechnikeinsatz auf den Verpackungen angegeben wird, hatten Konsumenten bislang abgeschreckt. Dem Forsa-Ernährungsreport von 2024 zufolge gaben 64 Prozent der Befragten an, ihnen sei ein Hinweis auf gentechnikfreie Lebensmittel sehr wichtig. Vor zehn Jahren waren es jedoch noch 83 Prozent.
Zudem befürchtet man, dass die Bio-Landwirtschaft durch die neuen Regeln geschwächt werden könnte, während Grosskonzerne etwa über Patente mehr Einfluss auf die Lebensmittelindustrie bekommen könnten. Umweltorganisationen kritisierten die Positionierung der EU-Staaten und fordern, strengere Regeln beizubehalten.
Befürworter der Lockerungen sehen hingegen ein grosses Potenzial in verändertem Obst und Gemüse. Dabei geht es etwa um allergenfreie Erdnüsse, Pflanzen, die mit den Folgen des Klimawandels besser zurechtkommen oder mehr Ertrag und Nährstoffe liefern. Zahlreiche Wissenschaftler befürworten eine Lockerung für die neuen Gentechnikverfahren und schätzen gesundheitliche Risiken als unwahrscheinlich ein.
Position der neuen Bundesregierung unklar
Die alte Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen hatte sich stets geweigert, der Lockerung zuzustimmen und auf mehr Transparenz für Verbraucher gedrängt. Der noch amtierende Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte: «Wir brauchen echte Wahlfreiheit für alle - vom Feld bis zum Supermarktregal.» Deutschland habe dem Vorschlag nicht zugestimmt. Wie sich eine neue Bundesregierung zu dem Vorhaben positioniert, ist noch offen.
