Begleitmassnahmen zur Aufhebung des «Schoggigesetzes» funktionieren
2019 schaffte die Schweiz die Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte ab. Die Nachfolgelösung - Zulagen für Verkehrsmilch und Getreide, vereinfachtes Bewilligungsverfahren für aktiver Veredelungsverkehr - haben ihre Ziele laut einer Studie erfüllt.
Bis Ende 2018 subventionierte der Bund die Ausfuhr von Produkten wie Schokolade oder Biscuits mit Schweizer Milch, Butter und Mehl.
Quelle: Symbolbild Julia Zyablova/Unsplash
Um den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu entsprechen, schaffte die Schweiz auf Anfang 2019 die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») ab. Um die Folgen abzufedern, wurden zwei zentrale Begleitmassnahmen eingeführt: produktbezogene Finanzhilfen für Milch- und Getreideproduzenten und eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für den aktiven Veredelungsverkehr von gewissen Milch- und Getreidegrundstoffen. Beide Begleitmassnahmen hätten ihre Ziele erreicht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gemacht hat. Sie wurde am Freitag publiziert (Sie finden sie hier).
Die Studie von BAK Economics gelangt zu insgesamt positiven Schlussfolgerungen, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt. Mit den Finanzhilfen habe das Einkommen der Schweizer Milch- und Getreideproduzentinnen und -produzenten gesichert und ein übermässig starker Preisdruck verhindert werden können. Die Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für den aktiven Veredelungsverkehrs garantiere der Schweizer Lebensmittelindustrie einen stabilen und wettbewerbsfähigen Zugang zu den Rohstoffen und begünstige gleichzeitig ein vorhersehbares Umfeld für die Versorgung, heisst es in der Mitteilung.
Der neue Rechtsrahmen habe den privaten Akteuren nach der Aufhebung der Ausfuhrbeiträge eine effiziente Neuausrichtung ermöglicht und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Lebensmittelindustrie gesichert, so die Studienautoren weiter. Die beiden Begleitmassnahmen hätten folglich entscheidend zum Erhalt dieser Wettbewerbsfähigkeit beigetragen. Entsprechend kritisch sehen die Studienautoren aktuelle politische Vorstösse, die das vereinfachte Verfahren für den aktiven Veredelungsverkehr für einige Grundstoffe wieder restriktiver gestalten wollen. «Auch wenn die Bedeutung dieser Grundstoffe möglicherweise gering ist, könnte bereits das durch eine partielle Verschärfung ausgesendete Signal die Investitionsbereitschaft auf der zweiten Verarbeitungsstufe beeinträchtigen», heisst es in der Studie.
Der Bundesrat hat die Schlussfolgerungen der Studie in seiner Sitzung vom Freitag zur Kenntnis genommen.
