02.10.2023
Bevölkerungsrat unterstützt eine neue Abgabe auf Zucker
Der Bevölkerungsrat befürwortet eine Lenkungssteuer auf Zucker. Diesen sowie fünf weitere Reformvorschläge zur Gesundheitsförderung und Prävention hat der Rat am Dienstag in Bern vorgestellt.
Mit einer Lenkungssteuer soll der Zuckerkonsum der Bevölkerung der Schweiz reduziert werden.
Quelle: Symbolbild Pixabay
Die Vorschläge zielen darauf ab, die Gesundheit zu fördern und langfristig die Gesundheitskosten zu senken, wie der Bevölkerungsrat in einer Medienmitteilung schrieb. Sie seien von 100 zufällig ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz in einem fünfmonatigen Prozess ausgehandelt worden.
Zum oben genannten Reformvorschlag gehört auch die Erhöhung der bestehenden Abgabe auf Alkohol und Tabak, wie es weiter hiess. Die Lenkungssteuer solle dazu beitragen, dass Menschen weniger von diesen Produkten konsumieren, da sie durch höhere Preise unattraktiver würden.
Am meisten Zustimmung erhielt der Vorschlag, Gesundheitskompetenzen in allen Lebensphasen zu stärken, wie dem Abschlussbericht zu entnehmen war. Dafür sollten mehr Bildungsangebote und gezieltere Schulungen von Fachpersonen geschaffen werden, damit Menschen informierte Entscheidungen zur Ernährung, Bewegung und mentaler Gesundheit treffen könnten.
Weiter schlug der Bevölkerungsrat die Einführung eines nationalen Gesundheitsgesetzes, die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Gesundheitsförderung und Prävention, den Ausbau nationaler Informationskampagnen und ein schärferes Werbeverbot für nikotin- und alkoholhaltige Produkte. Laut Communiqué fanden vier Massnahmen keine Mehrheit.
Bericht an Bundesrätin Baume-Schneider
Der Bevölkerungsrat möchte mit seiner Arbeit Impulse in die Gesundheitspolitik setzen. Er werde seinen Abschlussbericht am 20. Mai in Bern der Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider übergeben.
Das Projekt wurde von den Universitäten Zürich und Genf durchgeführt und vom Zentrum für Demokratie Aarau koordiniert. Untersucht wird zudem, ob und wie zufällig ausgeloste Bevölkerungsräte die demokratischen Debatten ergänzen könnten.
