Parlament will Milchproduktion stärken

Die Milchproduktion im Grasland Schweiz soll wieder ein wirtschaftlich attraktiver Sektor werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt.

Auch im Nationalrat fand die Motion für eine Stärkung der Milchproduktion eine Mehrheit.

Quelle: Symbolbild Pixabay

Der Bundesrat muss bei der Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik dafür sorgen, dass die Milchproduktion im Grasland Schweiz wieder ein wirtschaftlich attraktiver Sektor wird. Diesen Auftrag hat er vom Parlament bekommen. Nachdem der Ständerat die entsprechende Motion «Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz» bereits im März angenommen hatte, stimmte am Dienstag auch der Nationalrat mit 108 zu 64 Stimmen für die Motion. Die Motion wird damit an den Bundesrat überwiesen.

Konkret fordert die Motion, die Verkäsungszulage an die heutigen Rahmenbedingungen anzupassen, die Regelungen zur Absatzförderung zu stärken und die staatlichen Unterstützungsmassnahmen wieder vermehrt auf die arbeitsintensive Produktion von Lebensmitteln auszurichten. Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. In seiner Stellungnahme anerkannte der Bundesrat die Wichtigkeit der Milchwirtschaft für die Schweizer Landwirtschaft. Es sei aber nicht gerechtfertigt, bei den Arbeiten zur Agrarpolitik 30+ einen Sektor gesondert zu behandeln.

Im Nationalrat wandte sich eine Minderheit der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) gegen die Motion. Diese enthalte eine unklare Zielsetzung und unklare Massnahmen, sagte der Sprecher der Minderheit, Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE). Zudem bestehe das Risiko von Marktverzerrungen, wenn ein spezifischer Sektor innerhalb der Landwirtschaft gefördert. Eine Umsetzung der Motion könne zudem viel Geld kosten, was angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht angebracht sei.