Bundesrat setzt in Sachen US-Zölle auf Verhandlungen
Der Bundesrat setzt auf Verhandlungen, um in der Frage der US-Zölle auf Importgüter aus der Schweiz eine Lösung zu finden. Er hat das Wirtschafts- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche zu führen und eine unverbindliche Absichtserklärung anzustreben.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die US-Zölle auf Schweizer Güter auch nach dem 9. Juli bei 10 Prozent bleiben werden.
Quelle: Symbolbild Frank McKenna/Unsplash
Die USA hätten wiederholt anerkannt, dass die Schweiz in guter Absicht verhandle, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Entsprechend geht er davon aus, dass die Zölle nach Ablauf der gesetzten Frist bis zum 9. Juli bei den derzeit zehn Prozent bleiben werden, solange die Gespräche andauern.
Der entsprechende Entscheid von US-Präsident Donald Trump sei aber noch nicht gefallen, fügte der Bundesrat hinzu. Daher könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die USA die als «reziprok» bezeichneten Zölle per 9. Juli wieder einführten.
Der Bundesrat bleibt beim Ziel, möglichst bald eine definitive Einigung mit den USA über die Aufhebung dieser zusätzlichen Zölle zu erreichen. Für die Schweiz geht es um länderspezifische Zusatzzölle von 21 Prozent.
Der Bundesrat hatte im Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments stimmten dem Mandat zu.
