Viele wollen noch prüfen

Das Vertragspaket Schweiz-EU wurde Mitte Juni vom Bundesrat veröffentlicht. Es wird ab Herbst zu hitzigen Diskussionen führen. Wichtige Akteure haben sich bereits positioniert, viele wollen das Paket noch vertieft prüfen.

Das Vertragspaket mit der EU liegt auf dem Tisch. Im Herbst geht die Debatte los.

Quelle: iStock

Am 13. Juni veröffentlichte der Bundesrat das Verhandlungsergebnis des Pakets Schweiz-EU und gab sie bis Ende Oktober in die Vernehmlassung. Das Paket sieht unter anderem Folgendes vor:Die dynamische Übernahme von EU-Recht in Bereichen, wo die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt hat. Wenn die Schweiz eine Angleichung an EU-Recht ablehnt, kann die EU «verhältnismässige» Ausgleichsmassnahmen ergreifen.Im Streitfall kommt es zu einem Schiedsverfahren.

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Wichtiger EU-Markt für die Milchwirtschaft

Die Branchenorganisation (BO) Milch erklärte im Februar aufgrund der ersten Informationen des Bundesrates in einer Stellungnahme, dass die Schweizer Milchwirtschaft «ein grosses Interesse an stabilen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU» habe. Der Selbstversorgungsgrad liege bei über 100 Prozent, aktuell werde jedes vierte Kilogramm Milch exportiert und die EU sei der mit Abstand wichtigste Exportmarkt. «Die Sicherstellung dieser Handelsbeziehungen bei gleichzeitiger Wahrung der innenpolitischen Autonomie liegt im gemeinsamen, übergeordneten Interesse der Schweizer Milchbranche.»

Dem Freiburger SVP-Nationalrat Nicolas Kolly geriet das in den falschen Hals. Er forderte in einer Motion, dass der Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit für die Milchproduzentenbeiträge an die Schweizer Milchproduzenten (SMP) aufhebt. Die Begründung: Mit einer Annahme der neuen Abkommen werde sich der administrative Aufwand der Schweizer Milchproduzenten stark erhöhen. Die SMP vertrete deshalb mit ihrer Zustimmungzum EU-Paket nicht die Interessen aller Milchproduzenten.

Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme die Motion ab: Die gesetzliche Grundlage für eine Allgemeinverbindlichkeit der SMP-Beiträge sei gegeben.

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