Quelle: zVg wwf
Ausgehandelt wurde es von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Verboten werden damit etwa Subventionen für Flotten, die zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) beitragen, sowie für die unregulierte Hochseefischerei. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala sagte: "Dieses Abkommen sichert die Existenzgrundlage für Millionen Menschen."
Bundesrat Guy Parmelin sprach von einem "grundlegenden Schritt", forderte jedoch dazu auf, "das Engagement aufrechtzuerhalten". Die Schweiz habe als erstes Land das 2022 auf einer Ministerkonferenz in Genf ausgehandelte Abkommen ratifiziert, erinnerte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
"Nicht wegen ihrer Interessen in der Fischerei", sondern wegen ihres Engagements für "den nachhaltigen Schutz der Ozeane, die Ernährungssicherheit" und das multilaterale Handelssystem.
"Wir können uns freuen", betonte der Wirtschaftsminister weiter. Er forderte jedoch auch alle Mitglieder der Organisation auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um einen Konsens über den zweiten Teil der Fischereiverhandlungen zu erzielen.
EU unter grössten Subventionsgebern
Nach einer Studie von 2019 in der Fachzeitschrift "Marine Policy" lagen Fischereisubventionen jährlich bei gut 35 Milliarden Dollar. 22 Milliarden Dollar waren solche, die die Fangkapazität steigern. Als grösste Subventionierer wurden China, die EU, die USA, Südkorea und Japan genannt. Nach Angaben der Uno-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sind 35,5 Prozent von mehr als 2500 geprüften Fischbeständen weltweit überfischt.
WWF: weiteres Abkommen nötig
Der Vertrag ist jetzt in Kraft getreten, weil zwei Drittel der 166 WTO-Mitglieder ihn ratifiziert haben, zuletzt Brasilien, Vietnam, Kenia und Tonga sowie Oman und Mali. Auch die EU, China und die USA sind dabei, nicht aber Indien oder Indonesien, der riesige asiatische Inselstaat mit grosser Fischereiindustrie. Es ist das erste WTO-Abkommen mit der ökologischen Nachhaltigkeit im Mittelpunkt.
Die Umweltstiftung WWF begrüsst das Abkommen. Dieses führt zum Beispiel Verpflichtungen für Länder ein, mehr Daten über Bestände und Subventionen offenzulegen und Rechenschaft darüber abzulegen, wie überfischte Bestände wieder aufgebaut werden, wie Anna Holl vom WWF Deutschland sagt. "Das Abkommen muss nun voll und ganz umgesetzt werden. Dann brauchen wir schnellstmöglich ein weiteres Fischereiabkommen, das noch bestehende Lücken schliesst und auch die Subventionen stoppt, die zu Überkapazitäten der Flotten beitragen", so Holl. Über ein weiteres Abkommen wird bereits verhandelt.