Lebensmittelschutz-Initiative: Bundesrat lässt nachzählen
Laut Zählungen der Bundeskanzlei kommt die eingereichte Lebensmittelschutz-Initiative nicht auf die nötigen 100'000 Unterschriften. Der Bundesrat hat deshalb eine interdepartementale Nachzählung angeordnet.
Die Lebensmittelschutz-Initiative wurde am 3. März eingereicht.
Quelle: Caroline Krajcir/zVg
Am 3. März wurde die sogenannte Lebensmittelschutz-Initiative eingereicht (foodaktuell berichtete). Gemäss Auszählungen und Kontrollen der Bundeskanzlei wurden für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften eingereicht, davon dürften 96'400 Unterschriften gültig sein. Somit würde die Volksinitiative das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften verfehlen. Der Bundesrat hat deshalb am Freitag entschieden, eine interdepartementale Nachzählung der Unterschriften durchzuführen, wie er mitteilt.
Die Nachzählung wird eine interdepartementale Nachzählgruppe machen. Die Gruppe besteht aus je einer Person eines jeden Departements, mit Ausnahme desjenigen, das für die Volksinitiative die Federführung innehat. Bei der Lebensmittelschutz-Initiative ist dies das Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (UVEK). Die Auszählgruppe wird ihre Arbeit voraussichtlich am 7. April 2026 aufnehmen. Aufgrund ihres Ergebnisses wird die Bundeskanzlei dann feststellen, ob die Lebensmittelschutz-Initiative zustande gekommen ist oder nicht.
