Hans Jörg Rüegsegger.
Mit seiner
Motion will Hans Jörg Rüegsegger (SVP/BE) den Bundesrat beauftragen, in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 die Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung als zentralen Bestandteil der nationalen Sicherheit zu behandeln. Zudem soll der Bundesrat Grundlagen schaffen, die «resiliente, regional verankerte Verarbeitungsstrukturen entlang der gesamten Wertschöpfungskette» stärkten. Rüegsegger hat die Motion am 20. März eingereicht.
Insbesondere soll der Bundesrat eine Risikobeurteilung der inländischen Verarbeitungsinfrastruktur vorlegen, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln. Die Regierung soll zudem versorgungssicherheitsrelevante Verarbeitungskapazitäten im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung prüfen und mit minimalen Anforderungen zur strukturellen Resilienz versehen sowie «geeignete Instrumente entwickeln, um regionale Diversifikation, diskriminierungsfreien Marktzugang und Mehrlieferantenstrategien zu fördern».
Rüegsegger begründet seine Motion mit einer «fortschreitenden Konzentration in der Lebensmittelverarbeitung», etwa in der Fleisch-, Milch- oder Getreidebranche. Das erhöhe die Verwundbarkeit. Kritische Verarbeitungskapazitäten verdienten daher vergleichbare Aufmerksamkeit wie Vorleistungen oder Energieinfrastrukturen, heisst es weiter.
Der Verein Faire Märkte Schweiz (FMS) unterstützt die Motion, wie der Verein in einer Mitteilung schreibt. Nur eine breiter abgestützte Verarbeitungslandschaft verhindere übermässige Marktungleichgewichte, reduziere die Gefahr unzulässiger Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen und sorge dafür, dass Märkte auch in Krisen funktionsfähig blieben.