In Deutschland sind in der letzten Zeit viele Lebensmittel, insbesondere Obst, Fleisch und Kaffee, teurer geworden. Das hat zu einer Diskussion über die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln geführt.

Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, zeigt sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie die Agentur dpa schreibt. «Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert», sagte Steineke dem «Handelsblatt».

Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht, so Steineke. Eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sei sinnvoll, «da alle darauf angewiesen sind und die Massnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel».

Davor hatte sich auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, die ermässigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. «Die ermässigte Mehrwertsteuer von 7 auf 0 Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener», sagte sie dem «Tagesspiegel». Im Gegenzug könnte Deutschland eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten, so Fahimi.

Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.