Kurz vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses vom Sonntag, 12. April, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) einen Appell an die neun Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD gerichtet. In einem Schreiben fordert der BVE, den Vorschlag einer Zuckersteuer zurückzuweisen, wie die LZ berichtet. Das Schreiben ging laut Informationen der LZ auch an die Ministerien für Ernährung und Wirtschaft.

Anlass ist ein Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, die vor Ostern eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüsste Erfrischungsgetränke als eine von 66 Massnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlen hatte.

Die BVE hält diesen Ansatz für verfehlt: Lenkungssteuern im Ernährungsbereich belasteten Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich, setzten insbesondere den Mittelstand unter Druck und gefährdeten Investitionen sowie Arbeitsplätze. Als Beleg für die geringe gesundheitliche Wirksamkeit verweist der Verband auf Grossbritannien, wo das Übergewichts- und Adipositas-Vorkommen bei Kindern trotz Zuckersteuer auf hohem Niveau verharrt oder sogar weiter steigt.

Die BVE bezweifelt auch, dass die Steuer nennenswert zur Stabilisierung der GKV beitrage: Die Einnahmen flössen in den allgemeinen Staatshaushalt und stünden nicht automatisch für Präventionsmassnahmen zur Verfügung. Bereits zuvor hatte die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) ein Positionspapier gegen derartige Lenkungssteuern veröffentlicht.