Deutschland: Zuckerabgabe soll 2028 kommen
Die deutsche Regierung will ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüsste Getränke einführen. Handel und Industrie lehnen das Ansinnen vehement ab.
Die Abgabe auf zuckergesüsste Getränke soll 2028 kommen.
Quelle: Symbolbild Pixabay
Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden soll. Teil des Entwurfs ist eine Zuckerabgabe für gesüsste Getränke. Sie soll 2028 über ein separates Gesetz kommen. Die erwarteten Einnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr sollen in die gesetzliche Krankenkasse fliessen, wie verschiedene deutsche Medien berichten.
Die Zuckerabgabe sei nicht nur finanziell sinnvoll, sondern auch als Präventionsmassnahme, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einer Pressekonferenz. Eine solche Abgabe gebe es bereits in 100 Ländern. «In anderen Ländern sehen wir, dass der Zuckerkonsum messbar zurückgegangen ist.» Dies nicht zwingend als Ergebnis von weniger Konsum, sondern weil die Hersteller ihre Rezepturen angepasst und den Zucker reduziert hätten, so Warken.
Kritik aus Handel und Industrie
Im deutschen Handel und der deutschen Industrie kommen die Pläne nicht gut an. Markus Mosa, Vorstandsvorsitzende der Edeka-Zentrale, sagte gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa): «Zusätzliche Abgaben würden das ohnehin angespannte Konsumklima weiter verschlechtern.» Die Kundinnen und Kunden sollten selbst entscheiden, was sie kaufen und essen.
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland, sagte der dpa, von der Zuckersteuer profitiere «der Finanzminister, die Inflation und leider die AfD». Eine Zuckerabgabe könnte das Narrativ der AfD unterstützen, der Staat bevormunde seine Bürger.
Kritik kommt logischerweise auch von der deutschen Zuckerwirtschaft. Eine Zuckeragabe sei der falsche Weg, um Übergewicht zu bekämpfen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, Günter Tissen. In keinem Land habe eine Zuckerabgabe zu weniger Übergewicht geführt.
