SBV kritisiert fehlende Verbindlichkeit bei Mercosur-Begleitmassnahmen
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes (SBV) bleiben die vorgesehenen Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft jedoch zu vage und unverbindlich.
Der SBV befürchtet weitere Importe, zum Beispiel von südamerikanischem Fleisch.
Quelle: zVg magnifc
Das Abkommen sieht Zollkonzessionen für 25 Agrarprodukte vor. Diese sollen ausserhalb bestehender WTO-Kontingente gewährt werden und könnten zusätzliche Importe zu tiefen Zollsätzen ermöglichen. Der SBV warnt in einem Communiqué vor weiterem Preisdruck auf Produzenten und rechnet mit jährlichen Einbussen im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70 bis 115 Millionen Franken.
Zwar erkennt die APK-N den Handlungsbedarf an, will Begleitmassnahmen jedoch über eine separate Kommissionsmotion behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Der Verband fordert, dass Abkommen und Begleitmassnahmen zwingend miteinander verknüpft und gleichzeitig beschlossen werden.
Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft lehnt der SBV das Abkommen in der vorliegenden Form ab. Die Position deckt sich mit jener einer Kommissionsminderheit, die eine solche Verknüpfung verlangt.
