Faire Märkte Schweiz: Auch Verarbeiter sind von Marktverzerrungen betroffen
Von Wettbewerbsverzerrungen sei nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Verarbeitungsbetriebe betroffen, sagt der Verein Faire Märkte Schweiz im Vorfeld des Tags der Nahrungsmittelindustrie, der am 19. August in Bern stattfindet. Darüber müsse die Branche auch diskutieren, nicht nur über Zölle und Bauvorschriften.
Im Vorfeld des Tags der Nahrungsmittelindustrie, der am 19. August in Bern stattfindet, prangert der Verein Faire Märkte Schweiz (FMS) Wettbewerbsverzerrungen in den Schweizer Wertschöpfungsketten an. Am Tag der Nahrungsmittelindustrie werde darüber diskutiert, weshalb die Schweizer Nahrungsmittelindustrie nur begrenzt von der steigenden Nachfrage im Inland profitieren könne, schreibt FMS in einem Positionspapier, das foodaktuell vorliegt. Politische Rahmenbedingungen wie Zollasymmetrien oder Bauvorschriften, die von der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrien Fial als Organisatorin ins Zentrum gerückt werden, seien aber nur ein Teil der Problems. Es müsse auch diskutiert werden, wie die Wettbewerbsbedingungen im Schweizer Binnenmarkt den Zugang zu Absatzkanälen und wirtschaftlichen Alternativen beeinflussen.
Auch Verarbeiter von problematischen Praktiken betroffen
FMS beobachte hier, dass die zunehmende Konzentration entlang der Wertschöpfungsketten - im Detailhandel, im Gastronomiegrosshandel und auf verschiedenen Beschaffungsmärkten - die Verhandlungsmacht zugunsten weniger marktmächtiger Unternehmen verschiebe und viele Verarbeitungsbetriebe unter erheblichen wirtschaftlichen Druck setze. «Viele Verarbeitungsbetriebe verfügen kaum mehr über ausreichende Ausweichmöglichkeiten und sehen sich mit Preis- und Vertragsbedingungen konfrontiert, die ihren Marktzugang zunehmend beeinträchtigen.» Dieses Problem müsse stärker in den Fokus von Verbänden, Politik und Behörden rücken.
FMS erhalte wiederholt Hinweise auf Geschäftspraktiken, die aus Sicht der betroffenen Unternehmen wettbewerbsrechtlich problematisch sein könnten, heisst es weiter. Von der Diskriminierung von Handelspartnern, von der Durchsetzung unangemessener Preise oder Konditionen und von der Überwälzung von unternehmerischen Risiken seien nicht nur Gewerbe-, sondern auch Industriebetriebe betroffen.
FMS sieht Misstände auch bei Zuliefermärkten
Im Bereich Mehl, Brot- und Backwaren hätten gewerbliche und unabhängige Mühlen wenig Spielraum, weil «bedeutende Detailhändler über eigene Verarbeitungsbetriebe verfügen oder eng mit Grossmühlen verbunden sind». Damit sind Coop mit der Tochter Swissmill und Migros mit der Grossmühle Groupe Minoteries gemeint. FMS habe deren Praktiken mit «missbräuchlich tiefen Preisen» bei der Wettbewerbskommission angezeigt.
Ferner seien Hersteller verstärkt auch auf der Beschaffungsseite bei Verpackungen, Maschinen oder Energie markstarken Lieferanten ausgesetzt, vielfach seien es internationale Konzerne. Preiserhöhungen bei Produktionsmitteln würden hier Fortschritte bei den Absatzpreisen zunichte machen.
«Viele Unternehmen sind nur zu anonymen Meldungen bereit», schreibt FMS. Sie hätten Angst vor Auslistungen oder Auftragsverlusten. Die geringe Zahl der formellen Anzeigen sei deshalb kein Beleg für funktionierenden Wettbewerb.
«Wir werden auch im Obst/Gemüsebereich wie auch im Milchmarkt immer wieder von gewerblichen oder industriellen Verarbeitern kontaktiert, welche von marktmächtigen Akteuren unter Druck gesetzt werden», sagt FMS-Geschäftsführerin Stéphanie Lichtsteiner auf Anfrage gegenüber foodaktuell. Dabei gehe es etwa um Konkurrenz durch Importprodukte und entsprechenden Preisdruck oder Drohungen zu Auslistungen.
Forderungen an BLW, Weko und Seco
FMS stellt verschiedene Forderungen auf: Das Bundesamt für Landwirtschaft müsse seine Marktbeobachtung über die gesamte Wertschöpfungskette machen und «insbesondere Daten zu Preisen, Mengen, Marktanteilen, Margen und Wertschöpfungsanteilen auf den Verarbeitungs- und Handelsstufen erheben». Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco sei «gefordert, die wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen und allfälligen Schutzlücken zu prüfen». Das Schweizer Kartellrecht erfasse auch den Missbrauch relativer Marktmacht und sei damit grundsätzlich geeignet, Abhängigkeiten in Lebensmittelwertschöpfungsketten zu erfassen, «wenn Produzenten oder Verarbeitungsbetrieben ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen».
FMS schreibt, in der Schweiz gebe es, verglichen mit der Europäischen Union, weiterhin Schutzlücken. So kenne die Schweiz keine sektorspezifische Liste klar verbotener Handelspraktiken für den Lebensmittelbereich und auch keinen ausdrücklichen Schutz vor kommerziellen Vergeltungsmassnahmen. Die Behörden müssten hier tätig werden.
