Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) will die einheimische Wertschöpfungskette bei Brotgetreide, Mehl und Backwaren stärken. Dazu hat sie zwei Kommissionsmotionen verabschiedet, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Hintergrund sind steigende Importmengen und Marktanteilsverluste an ausländische Anbieter.

Für Brotgetreide soll der Bundesrat die Rechtsgrundlagen schaffen, um Zollkontingente künftig zu versteigern oder das heutige Windhundverfahren zu optimieren. Was mit «Optimieren» gemeint ist, wird nicht konkretisiert. Die WAK-S verspricht sich davon einen höheren Grenzschutz und besser planbare Verfahren für Importeure.

Eine zweite Motion zielt auf die gesamte Wertschöpfungskette. Neben Anpassungen beim Windhundverfahren soll der Bundesrat prüfen, ob Erzeugnisse aus dem Zollkapitel 19, darunter Teiglinge und Backwaren, der Abgabepflicht des Garantiefonds unterstellt und an eine Inlandleistung gekoppelt werden können.

Abgelehnt hat die WAK-S dagegen zwei Vorstösse aus dem Nationalrat. Die Motion von Katja Riem (SVP/BE) «Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten des Zolltarifkapitels 19» würde eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens von 1972 mit der EU  erfordern, das liege nicht im Interesse der Schweiz, argumentiert die Kommission. Die Motion von Christine Badertscher (Grüne/BE) «Stärkung der Schweizer Brotgetreideproduktion», die eine Zollerhöhung verlangt, wird von der Kommission einstimmig abgelehnt, mit der Begründung, dass sich so die Inlandpreise für Brotgetreide erhöhen würden und sich die Schweizer Produkte gegenüber importierten Backwaren weiter verteuern würden.