Zu ehrgeizige Vorgaben für Selbstversorgung
Die Ernährungsinitiative mit ihrem Ziel, die Selbstversorgung zu stärken, hat zwar Sympathien gewinnen können. Auch der Bundesrat strebt einen höheren Selbstversorgungsgrad an.
Guy Parmelin.
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Ein Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz von 70 statt wie heute 45 Prozent, und das innerhalb von zehn Jahren: Das hatte die Ernährungsinitiative verlangt. An dieser Vorgabe hätten sich die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumenten ausrichten müssen. Weiter hätte der Bund dafür sorgen müssen, dass alle im Land mit Lebensmitteln und mit sauberem Trinkwasser versorgt sind. Hinter der Initiative standen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» und sechs weitere Personen. Herren war bereits treibende Kraft hinter der 2021 abgelehnten Trinkwasserinitiative.
Am Sonntag sagten 72,5 Prozent der Stimmenden und alle Kantone Nein zur Ernährungsinitiative. Den höchsten Nein-Anteil hatte mit 81 Prozent der Kanton Schwyz. Den tiefsten Genf mit 62,6 Prozent. In den Westschweizer Kantonen war die Ablehnung der Initiative weniger wuchtig als im Rest des Landes. Auch die allermeisten Gemeinden lehnten die Initiative ab. Ganze drei Kommunen sagten Ja, nämlich Verzasca und Campo im Tessin und Schelten im Kanton Bern. Vergleichsweise viele Ja-Stimmen kamen auch aus den ablehnenden Städten Freiburg, Bern und Biel, Genf und Neuenburg.
Initiantin ist überzeugt, nichts falsch gemacht zu haben
Die Ziele der Initiative wären nicht zuletzt angesichts des trockenen und heissen Sommers durchaus mehrheitsfähig gewesen, sagte Politologe Lukas Golder am Abstimmungssonntag im Schweizer Fernsehen SRF. Aber der Fehler der Initiantinnen und Initianten sei gewesen, dass sie zu viel zu schnell gewollt hätten.
Sie hätten nichts falsch gemacht, sagte dagegen Herren im Schweizer Fernsehen SRF. Man habe Parteien und Umweltschutzverbände um Unterstützung angefragt. Es sei aber gelinde gesagt «surreal» gewesen, dass die ganze Politik sich gegen die Initiative gestellt habe. Tatsächlich hatten sich nach anfänglicher Unterstützung auch Umweltverbände von der Initiative distanziert.
Die Probleme beim Gewässerschutz und in der Landwirtschaft im Klimawandel seien nach wie vor da, sagte Herren weiter. Das Parlament hätte längst von sich aus reagieren können und müssen. Aber die Agrarpolitik verweigere sich, diese Probleme wirklich anzugehen.
Abstimmungssieger waren die ablehnenden grossen Parteien, der Bauernverband, die Nahrungsmittelindustrie und das Gewerbe mit dem Slogan «Mein Essen, meine Wahl – kein Vegan-Zwang». Die geforderte Erhöhung des Selbstversorgungsgrads sei utopisch und nur durch drastische Eingriffe in Konsum und Produktion machbar, wurde argumentiert.
Die Bevölkerung wolle sich die Freiheit, selber wählen zu können, was sie esse, nicht nehmen lassen, sagte die Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi im Schweizer Fernsehen SRF. Die Agrarpolitik bleibe ein Thema, aber da bestimme der Markt mit. Das Fleisch als «des Teufels» zu verdammen, gehe nicht. Die Initiative schwäche die einheimische Produktion, mache Lebensmittel teurer und führe zu mehr Einkaufstourismus, machte die Gegnerschaft zudem geltend.
Agrarpolitik des Bundesrats in Vernehmlassung
Einen höheren Selbstversorgungsgrad strebt auch der Bundesrat mit der Agrarpolitik ab 2030 (AP2030+) an. Allerdings will er deutlich langsamer voranschreiten: Als Etappenziel für 2033 ist ein Selbstversorgungsgrad von mindestens 47 Prozent aufgeführt, gegenüber 42 Prozent im Jahr 2024. Für Anpassungen der Bauernbetriebe an den Klimawandel sind ein besserer Schutz der Kulturen, ein schonender Umgang mit Ressourcen sowie die Förderung von bestäubenden Insekten und von nachhaltigen Technologien aufgeführt. Auch Beratungsangebote will der Bundesrat fördern, etwa zur Anpassung an den Klimawandel.
Zur Frage, ob Konsequenzen aus dem heissen Sommer dieses Jahres in die Vorlage eingeflossen seien, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin Anfang September bei der Präsentation, Anpassungen oder Ausweitungen nach der Vernehmlassung seien nicht ausgeschlossen. Die Vorlage zur AP2030+ ist bis zum 8. Dezember in der Vernehmlassung. Ab dem kommenden Jahr soll das Parlament darüber entscheiden können.
Die Diskussion über mehr in der Schweiz produzierte Nahrungsmittel sei nicht zu Ende, sagte Parmelin nach dem Vorliegen des Abstimmungsresultats vor den Medien. «Es muss sich etwas ändern.» Er wolle bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaft pragmatisch vorgehen, versicherte Parmelin. Der Bundesrat wolle nach ausgewogenen Lösungen suchen.
