Die deutsche Regierung will ab dem 1. Juli 2027 eine Steuer auf «gezuckerte Getränke» einführen. Finanzminister Lars Klingbeil hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie die «Lebensmittelzeitung» am Mittwoch berichtete. Die deutsche Lebensmittelindustrie reagierte prompt und sparte nicht mit Kritik.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) bezeichnet die Zuckersteuer in einer Mitteilung als «teures Bürokratiemonster». Der Entwurf gehe ausdrücklich davon aus, dass die Steuer Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben und auf die Endkunden überwälzt werden werde. «Damit steht es schwarz auf weiss im Entwurf: Der Staat greift hier tief in den Geldbeutel der Verbraucher und belastet sie mit einer neuen Steuer», wird Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, in der Mitteilung zitiert. «Gleichzeitig wird ein vollkommen neues und aufwendiges Verbrauchssteuersystem geschaffen. Das passt aus unserer Sicht nicht zum angekündigten Bürokratieabbau und zur dringend notwendigen Entlastung der Wirtschaft.» Zudem sei die vorgesehene Umsetzungsfrist «völlig unrealistisch».

Am Donnerstag wurde dann klar: Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Gesetzesentwurf, die Zuckersteuer ist damit vorerst auf Eis gelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, heisst es aus Regierungskreisen, der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbein weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung «nicht mehrheitsfähig».