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Das Palmöl bleibt Teil des Deals

Der Ständerat will Palmöl nicht aus den Freihandelsverhandlungen mit Malaysia und Indonesien ausklammern. Der Bund soll aber das Schweizer Rapsöl schützen und nachhaltiges Palmöl fördern.

von Stephan Moser

Das Palmöl müsse aus den Freihandelsverhandlungen mit Malaysia gestrichen werden. Das forderte der Waadtländer SVP-Nationalrat und Landwirt Jean-Pierre Grin in einer Motion. Doch davon will der Ständerat nichts wissen. Er hat die Motion Ende September mit 21 zu 20 Stimmen äusserst knapp abgelehnt – mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die kleine Kammer lehnte auch zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Thurgau ab, die fordern, Palmöl von den laufenden Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia auszunehmen. Die beiden Länder sind mit Abstand die grössten Palmöl-Exporteure der Welt. Im Nationalrat war die Motion Grin im Februar überraschend deutlich durchgekommen, mit 140 zu 35 Stimmen. Die beiden Standesinitiativen hat der Nationalrat noch nicht beraten.

Ständerat schlägt Mittelweg vor

In der Schweiz kämpft eine bunte Allianz gegen Palmöl: Schweizer Raps-Bauern fürchten die billige Konkurrenz aus dem Ausland und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen, die Palmölproduktion zerstöre den Regenwald und bedrohe die Ureinwohner. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates sei sich der ökologischen und sozialen Probleme bei der Palmölproduktion durchaus bewusst, sagte Kommissionssprecher Filippo Lombardi (CVP/TI) in der Debatte. Eine Ausklammerung sei jedoch nicht zielführend. Die Kommission schlägt darum einen Mittelweg vor und hat eine eigene Motion eingereicht. Diese verpflichtet den Bundesrat, in den Abkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl zu machen, die die einheimische Ölsaatenproduktion gefährden.

Ausserdem soll sich die Regierung für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Handel von Palmöl einsetzen und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen, fordert die Kommissionsmotion. Der Ständerat nahm die Motion stillschweigend an. Auch der Bundesrat zeigte sich damit einverstanden. Die Motion geht jetzt an den Nationalrat.

«Problemloser Verzicht»

Eine Minderheit im Ständerat wollte die Motion Grin annehmen. Die Palmöl-Produktion sei die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia, argumentierte etwa der Grüne Robert Cramer (GE). Thomas Minder (parteilos/SH) betonte, es sei überhaupt kein Problem, in der Produktion von Lebensmitteln und Kosmetika auf Palmöl zu verzichten. Diese Ansicht teilte auch Peter Hegglin (CVP/ZG), Präsident der Branchenorganisation Milch. Die Milchbranche habe kürzlich beschlossen, ganz auf die Verfütterung von Palmöl und Palmfett zu verzichten, sagte er.
Damian Müller (FDP/LU) hingegen kritisierte die Motion Grin deutlich. Keinen Freihandel mit Malaysia zu treiben, rette keinen einzigen Quadratmeter Regenwald. Zwar berge die Palmöl-Produktion Risiken, sagte Müller. Es gebe aber kein anderes Öl, das derart effizient gewonnen werden könne.

Ein Ausschluss von Palmöl bedeute faktisch das Aus für die Verhandlungen mit Malaysia und Indonesien, warnte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den Rat. Er betonte, die Schweiz werde bei den Verhandlungen grossen Wert auf Nachhaltigkeit legen. Wenn das Resultat nicht genüge, könne es das Parlament immer noch kippen. Der Entscheid des Ständerates ermöglicht es dem Bundesrat, in seinem Sinne weiter zu verhandeln. Die Abkommen müssen aber vom Parlament ratifiziert werden. Ob sie durchkommen, hängt wesentlich von der Haltung des palmölkritischen Nationalrates ab. Die Grünen haben bereits angekündigt, sie würden beantragen, die Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Bei einem Treffen Anfang Oktober orientierte Schneider-Ammann die malaysische Agrarministerin und den indonesischen Handelsminister über die Motion des Ständerates und betonte, wie wichtig es sei, die Nachhaltigkeit des Palmöls zu verbessern.
stephan.moser@rubmedia.ch