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Euro: Erweiterung vor Vertiefung?

Jahrelang hat die Euro-Zone in der Schuldenkrise ein derart desolates Bild abgegeben, dass die Gemeinschaftswährung für andere EU-Staaten nicht attraktiv erschien. Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament am Mittwoch ist das bisher sichtbarste Zeichen dafür, dass sich der Wind zu drehen scheint.

von sda

Mit neuem Selbstbewusstsein redete Juncker über die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten. «Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein», mahnte Juncker und verwies auf einen entsprechenden Passus in den EU-Verträgen.

Euro-Staaten wieder auf Wachstumskurs

Der Vorstoss passt nicht ganz zu den Vorstellungen des deutsch-französischen Duos Merkel und Macron. Denn Berlin und Paris denken seit Monaten eher über die Vertiefung Euro-Zone nach als über deren Erweiterung. Bereits am Dienstag hatte sich zudem EU-Kommissar Günther Oettinger optimistisch gezeigt, dass Bulgarien Anfang 2018 den Wunsch verkünden werde, 20. Euro-Land werden zu wollen. Und er lieferte ein gewichtiges Argument, warum sich die Debatte zumindest aus Sicht der Brüsseler Behörde dreht: Grund dafür ist nicht nur, dass alle Euro-Staaten wieder auf Wachstumskurs sind und die Finanzmärkte der Gemeinschaftswährung wieder ihr Vertrauen aussprechen. Vor allem der britische Austritt aus der EU verändert nach Angaben von EU-Diplomaten die Debatte.

Finanzwelt gerät in Bewegung

Grossbritannien hatte sich wie Dänemark als einziges EU-Land das Recht ausbedungen, den Euro nicht einführen zu müssen – und war immer eine Art Orientierungsanker für die neun Nicht-Euro-Länder in der EU, die von der Währungszone nicht abgehängt werden wollten. Immer wieder hatten dänische, schwedische und auch die frühere polnische Regierung hinter den Kulissen Interesse am Euro geäussert, ohne sich jedoch zu trauen, den entscheidenden Schritt zum Beitritt zu gehen. Aber die europäische Finanzwelt gerät in Bewegung. So wandert aus Schweden nun die grösste Bank Nordea ins benachbarte Finnland ab – ausgerechnet in ein Euroland. Und nach dem Brexit stehen die 19 Euro-Staaten für 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, wie Oettinger betonte. «Nur 15 Prozent werden von den acht Staaten erbracht, die nicht Mitglied in der Währungsunion sind.»

Deutsch-französische Initiative

Das, so die Hoffnung in Brüssel, könnte eine Sogwirkung in den Euro entfalten, weil die Sorge der kleineren EU-Staaten wächst, im währungspolitischen Limbo zu landen.

«Ich halte es wirtschaftlich für richtig und sinnvoll, dass über die nächsten zehn bis 15 Jahre alle EU-Länder den Euro einführen»

sagte am Mittwoch auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die nationalkonservative polnische Regierung hat dies allerdings bisher ausgeschlossen.

Der zweite Grund für das neue Interesse am Euro ist die deutsch-französische Initiative, die Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion zu forcieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben deutlich gemacht, dass sie die Eurozone fit für eine nächste Krise machen wollen. Deshalb wollen sie eine deutlich engere Zusammenarbeit – und hatten dazu bereits 2013 ein gemeinsames Papier vorgelegt, das aber am damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande scheiterte.  Allerdings gibt es erhebliche Differenzen zwischen Paris und Berlin. Macron etwa pochte auf ein grosses eigenes Euro-Budget – das Merkel nur in bescheidenen Ausmassen von einigen Milliarden Euro für sinnvoll hält.

Keine Parallelstrukturen

Nun schaltet sich Juncker für Viele überraschend in diese Debatte ein.

«Wir brauchen keine Parallelstrukturen. Wir benötigen deshalb keinen separaten Euro-Haushalt, sondern eine starke Eurozonen-Budgetlinie im Rahmen unsers EU-Haushaltes»

sagte er und stellt sich damit gegen den französischen Präsidenten. Sein Interesse ist klar: Beim EU-Haushalt spricht die Kommission entscheidend mit. Die Eurozone wird aber in weiten Teilen intergouvermental geführt. Deshalb möchte Juncker auch, dass der bisherige für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar künftig einfach Chef der Eurogruppe wird. Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag waren am Mittwoch eher skeptisch.