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Freihandel:Erweiterung mit Türkei sistieren

Der Bundesrat soll die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der Türkei sistieren. Das fordern 15 Organisationen, darunter die SP und die Grünen.

von sda

Die Verhandlungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen wurden. Weiter sollen die Verhandlungen unterbrochen werden, bis die Medien und Nichtregierungsorganisationen – namentlich jene der türkischen Opposition und der kurdischen Minderheit – wieder uneingeschränkt arbeiten können, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Ausserdem sollen laut Communiqué alle politisch motivierten Verfahren eingestellt und die «völkerrechtswidrige Aggression» in Syrien beendet werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Türkei ist seit 1992 in Kraft. Derzeit wird es vom Bundesrat und den betroffenen Ländern modernisiert und erweitert. Zur EFTA gehören neben der Schweiz die Länder Island, Liechtenstein und Norwegen.